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Kommentar zur Piratenpartei : Flüssige Demokratie

Sollten die deutschen Piraten dem Schicksal ihrer schwedischen Vorkämpfer entgehen und nach steilem Aufstieg nicht jäh in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, bedarf es eines Neustarts nach dem Motto: Klarmachen zum Ändern!

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          Das dürfte die Piratenpartei kaum gemeint haben, als sie „liquid democracy“ zu ihrem Alleinstellungsmerkmal erhob: Kaum ein Jahr nach dem Beginn des Höhenflugs, der der Antipartei neben vielen Mitgliedern noch mehr Wähler bescherte und sie von Berlin über das Saarland und Schleswig-Holstein bis Nordrhein-Westfalen aus dem Stand in die Landesparlamente trug, ist es mit den Auftriebskräften nicht mehr weit her.

          Anders als es noch im Frühjahr manch forschem Forscher erschien, hat sich die vermeintlich starre deutsche Parteiendemokratie keineswegs derart verflüssigt, dass sich in Landesparlamenten mindestens vier, wenn nicht gar sechs Fraktionen tummeln müssten und Koalitionen aus weniger als drei Parteien zunehmend unwahrscheinlich seien. Wie schnelllebig die Zeiten wirklich sind, zeigt sich darin, dass es in der Landtagswahl im Januar in Niedersachsen womöglich nur für drei Parteien reichen könnte. Vor allem aber elektrisiert die politischen Planspieler jeglicher Couleur derzeit nichts mehr als die Möglichkeit, dass die Bundestagswahl im kommenden Herbst mangels einer Piratenfraktion außer einer großen Koalition nur noch ein schwarz-grünes Bündnis hervorbringen könnte.

          Dass eine solche Konstellation ernsthaft in Erwägung gezogen wird, liegt nicht allein an dem parteiübergreifend einmalig hohen Ansehen der krisenerprobten Bundeskanzlerin, deren Ziel es ist, dass auch nach 2013 nicht gegen sie regiert werden kann. Vielmehr erfüllen Form und Inhalt der fließenden Demokratie, die die Piraten auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht einmal die selbstgesetzten Erwartungen - von den Repräsentanten des neuen basisdemokratischen Zeitalters gar nicht zu reden.

          Die politischen Phrasen auf dem Feld der Außen- und Wirtschaftspolitik, die der Programmparteitag zuwege brachte, denen der anderen Parteien zum Verwechseln ähnlich, die politischen Schlüsselreize wie Netzautonomie, Transparenz und digitale Bürgerrechte im Nebel selbsterzeugter Widersprüche bis zur Unkenntlichkeit neutralisiert, die nahezu ausschließlich männlichen Protagonisten eine kollektive Ausgeburt des Mottos „Zusammen sind wir weniger alleine“ - sollten die deutschen Piraten dem Schicksal ihrer schwedischen Vorkämpfer entgehen und nach steilem Aufstieg nicht jäh in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, bedarf es eines Neustarts nach dem Motto: Klarmachen zum Ändern!

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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