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Kommentar zur NPD : Persilschein und Stigma zugleich

NPD-Flaggen bei einer Demonstration Bild: AFP

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass.

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          Was für ein Zeichen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD gerade in dieser Zeit nicht zu verbieten, ist beeindruckend. Immerhin geht es um eine Partei, die das Gericht selbst für verfassungsfeindlich und für wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus hält und die drei Verfassungsorgane schon einmal vergeblich zu verbieten versuchten. Diese Partei darf nun weitermachen – und das in einer gern postfaktisch genannten Zeit, in der Hass und Verzerrung sich ausbreiten, in der Medien und Demokratie sich fundamental wandeln und in der gar über Zensur als Lösung gesprochen wird.

          In dieser Lage setzt das Bundesverfassungsgericht allein auf die Freiheit. Tatsächlich will das Grundgesetz keine Gesinnung verbieten, sondern nur Organisationen, die Aussicht auf Erfolg haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umzustürzen. Das ist bei der NPD ersichtlich nicht der Fall. Die Partei trägt nun einen Persilschein und ein Stigma zugleich.

          Und zugleich ist der Bundesrat als Antragsteller, sind also die Bundesländer nicht gänzlich düpiert, denn ihr Begehren ist für schlüssig befunden worden. Die Blamage des ersten Anlaufs ist zum Teil wieder wettgemacht. Ein Parteiverbot bleibt möglich, das Instrument ist mitnichten obsolet, es steht ja auch ausdrücklich im Grundgesetz – aber nur als letzter Ausweg im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Grundordnung buchstabiert der Zweite Senat neu aus. Dazu gehören nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat.

          Das Gericht buchstabiert den Geist des Grundgesetzes neu aus

          Auch das ist in Hochzeiten populistischer Bewegungen, die von Osteuropa bis ins Weiße Haus reichen, ein bemerkenswertes Signal. Was in stabilen Phasen des Gemeinwesens leicht von den Lippen kommt, hat es heute in sich: nämlich eine Aufforderung zum Diskurs, und nicht zum Verbieten. Diese Botschaft geht weit über das Parteiverbotsverfahren hinaus. Das ist der Geist des Grundgesetzes.

          Wer anderes will, wer etwa verfassungsfeindliche Parteien finanziell beschneiden will, der muss die Verfassung ändern. Diesen Weg, der nur über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat führt, deutet Karlsruhe an. Doch das ist nicht ohne Risiken, denn es würde eine Zweiklassengesellschaft von Parteien entstehen lassen.

          Gescheitertes NPD-Verbot : „Die Entscheidung ist weise und mutig“

          Ohne Risiko ist natürlich auch die Karlsruher Entscheidung nicht. Der Schuss kann auch nach hinten los gehen. Wenn nämlich eine verfassungsfeindliche Partei erst einmal von Bedeutung ist, wenn sie in mehrere Landtage und gar in den Bundestag eingezogen ist, dann dürfte ein Verbotsverfahren für erhebliche politische Unruhe sorgen. Dann erst recht würde der Vorwurf lauten, die anderen Parteien wollten sich eines Konkurrenten entledigen. Und die Anhängerschar würde auf die Straße gehen. Und doch bleibt es richtig, dem politischen Kampf, der freien Auseinandersetzung den Vorrang zu lassen. Und natürlich sind auch weiterhin Justiz und Polizei dazu verpflichtet, gegen jede Art von „national“ oder wie auch immer „befreiter“ Zone vorzugehen. Vereinigungen, Gruppen, die keine politischen Parteien sind, können auch weiterhin verboten werden. Politische Parteien genießen ein Privileg. Aber das gibt keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln.   

          Boden für künftige Verbotsverfahren ist bereitet

          Zum Jubeln gibt es nach ernsten Entscheidungen ohnehin keinen Anlass. Wer sich nun nur über dieses Ergebnis freut, der muss bedenken: Auch linksextremistische und islamistische Gesinnungen sind weiterhin erlaubt. Auch solche Parteien könnten nur nach den strengen Karlsruher Maßstäben verboten werden.

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          Diese Maßstäbe sind nun klar. Sie stehen auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Boden für künftige Verbotsverfahren ist bereitet. Aber hoffentlich gibt niemand mehr Anlass dazu.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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