Neue SPD-Führung und die Nato :
Sie wollen nicht

Klaus-Dieter Frankenberger
Ein Kommentar von
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„Mein Maßstab ist nicht das Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Norbert Walter-Borjans am Freitag.

Die neue Führung der SPD gefällt sich im „Aufrüstungs-Bashing“. Man kann gegen einen Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen.

Schon klar: Ein Parteitag, auf dem Seelen gestreichelt werden wollen, und der Alltag des Regierens, der Realität nicht ganz so weit entrückt, sind zwei Paar Schuhe. Doch das, was der neue Ko-Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans in seiner Bewerbungsrede über Sicherheitspolitik sagte, ist ein Offenbarungseid: Er offenbart darin den Wunsch, sich aus der Verantwortung zu stehlen – aus der Verantwortung für Deutschland als Teil der Atlantischen Allianz. Die hat soeben das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – Stichwort zwei Prozent.

Die neue Führung der SPD gefällt sich in „Aufrüstung-Bashing“, während vor ein paar Tagen Außenminister Maas, ein Sozialdemokrat, das Hohelied auf die Nato gesungen und zudem eingestanden hat, dass Deutschland sich ohne Amerika nicht schützen kann. Was stimmt. Doch Amerika will eben auch, dass die Europäer und somit die Deutschen mehr für die eigene Verteidigung tun, und zwar dauerhaft. Was ebenso berechtigt wie notwendig ist.

Man kann gegen eine vermeintliche Militarisierung der Außenpolitik polemisieren und gegen einen (kräftigen) Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen. Denn da geht es auch um Bündnissolidarität, um Verlässlichkeit und nicht nur darum, ein deutsches Sozialstaatsparadies zu schaffen. In derlei Phantasiekonstrukten kommt die Welt, so wie sie ist, nicht vor. Dafür stellt sich die alte Frage neu: Wo steht Deutschland?

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