https://www.faz.net/-gpf-9u4v7

Neue SPD-Führung und die Nato : Sie wollen nicht

„Mein Maßstab ist nicht das Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Norbert Walter-Borjans am Freitag. Bild: Jens Gyarmaty

Die neue Führung der SPD gefällt sich im „Aufrüstungs-Bashing“. Man kann gegen einen Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen.

          1 Min.

          Schon klar: Ein Parteitag, auf dem Seelen gestreichelt werden wollen, und der Alltag des Regierens, der Realität nicht ganz so weit entrückt, sind zwei Paar Schuhe. Doch das, was der neue Ko-Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans in seiner Bewerbungsrede über Sicherheitspolitik sagte, ist ein Offenbarungseid: Er offenbart darin den Wunsch, sich aus der Verantwortung zu stehlen – aus der Verantwortung für Deutschland als Teil der Atlantischen Allianz. Die hat soeben das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – Stichwort zwei Prozent.

          Die neue Führung der SPD gefällt sich in „Aufrüstung-Bashing“, während vor ein paar Tagen Außenminister Maas, ein Sozialdemokrat, das Hohelied auf die Nato gesungen und zudem eingestanden hat, dass Deutschland sich ohne Amerika nicht schützen kann. Was stimmt. Doch Amerika will eben auch, dass die Europäer und somit die Deutschen mehr für die eigene Verteidigung tun, und zwar dauerhaft. Was ebenso berechtigt wie notwendig ist.

          Man kann gegen eine vermeintliche Militarisierung der Außenpolitik polemisieren und gegen einen (kräftigen) Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen. Denn da geht es auch um Bündnissolidarität, um Verlässlichkeit und nicht nur darum, ein deutsches Sozialstaatsparadies zu schaffen. In derlei Phantasiekonstrukten kommt die Welt, so wie sie ist, nicht vor. Dafür stellt sich die alte Frage neu: Wo steht Deutschland?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

          Bolivien : Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

          Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Añez will nun doch Präsidentin werden. Sie ist bereits die fünfte Kandidatin der Opposition für die Neuwahlen im Mai. Davon könnte die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales profitieren.

          Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

          Nordirak : Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

          Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak – gegen den Willen des irakischen Parlaments.

          Topmeldungen

          5:0 gegen Schalke : Die Bayern blasen zur Jagd auf Leipzig

          Die Münchner erteilen Schalke eine Lehrstunde und kommen Spitzenreiter Leipzig, der sein Spiel in Frankfurt verliert, nah. Die Bayern indes siegen imposant – auch weil der Torwart der Königsblauen zwei Mal patzt.
          Demonstranten in Leipzig

          Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

          Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.