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Nachfolge von Voßkuhle : Ein Anwalt für Karlsruhe

Stephan Harbarth im Bundestag Bild: EPA

Stephan Harbarth ist als Bundestagsabgeordneter für das Verfassungsgericht nominiert. Andere Präsidenten des Gerichts hatten sogar Regierungsämter inne. Entscheidend sind die Persönlichkeiten und ihre Taten.

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          Die erstarkten Grünen wollen noch pokern, aber im Grunde ist es auch mit ihnen in Bund und Ländern verabredet, dass Stephan Harbarth auf Vorschlag der Union zum Bundesverfassungsrichter und auch zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt wird. Nicht nur im Verfassungsgericht, auch bei den Grünen wird es im Prinzip begrüßt, dass ein echter Anwalt Verfassungsrichter wird.

          Aber auch jemand aus der Fraktionsführung, in diesen Zeiten, da man Polen eine Politisierung der Justiz vorwirft? Wer das wirklich miteinander vergleichen will, sei daran erinnert, dass Präsidenten des Verfassungsgerichts wie Ernst Benda, Roman Herzog und Jutta Limbach zuvor sogar Regierungsämter innehatten. Das kann man ändern wollen, aber die Karlsruher Republik ist mit dieser Praxis gut gefahren.

          Entscheidend sind die Persönlichkeiten. Und ihre Taten. Harbarths Kanzlei hat VW in der Diesel-Affäre vertreten. Wer das für ein Hindernis hält, hat weniger ein Problem mit dem Kandidaten, sondern vielmehr ein grundlegendes mit dem Rechtsstaat. Jeder hat das Recht auf einen Anwalt. Sogar Karlsruhe.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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