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Migration : Neuanfang auch bei der Abschiebung

Nicht für alle Heimstatt. Bild: dpa

Wenn Deutschland auch allen Heimstatt sein wollte, die sein Gastrecht missbrauchen, versündigt es sich an seinen Bürgern, an Flüchtlingen und Einwanderern.

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          Ob nun „Abschiebung“ oder „Rückführungsoffensive“ oder etwa „Aufforderung zur Rückkehr nach dem Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens mit dem Herkunftsland“ – es geht schlicht um den Vollzug geltenden Rechts. Und auch die Ampelkoalition will nicht nur einen Neuanfang in der Migrationspolitik, sie will insbesondere Straftäter und Gefährder abschieben. Hier sind die Länder in der Pflicht. Gleichwohl liegen die Hindernisse für eine Rückführung oft in den Herkunftsländern. Hier muss die Bundesregierung tätig werden; ihr „Sonderbevollmächtigter“ kann sich für wirksame Übereinkommen einsetzen, von denen beide Seiten etwas haben.

          Der Wunsch nach verstärkter Einwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften, nach mehr legaler Mi­gration wird ohne effektiven Kampf gegen illegale Migration konterkariert. Es ist vollkommen richtig, dass Fluchtursachen be­kämpft werden müssen. Jeder Rechtsstaat sollte dafür sorgen, dass niemand fliehen muss, und die Bedingungen dafür schaffen, dass Schutzsuchende bald in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn Deutschland auch allen dauerhafte Heimstatt sein wollte, die sein Gastrecht missbrauchen, versündigt es sich nicht nur an seinen Bürgern, sondern auch an allen Flüchtlingen, Verfolgten und Einwanderern. Denn auch die brauchen den funktionierenden Rechtsstaat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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