Migration und Seenotrettung : Die Sea Watch hat die Moral auf ihrer Seite
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Unter Hausarrest nach Rettungsmission: Die deutsche Kapitänin Carola Rackete beim Verlassen der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa. Bild: Reuters
In der Abwägung, was wichtiger ist, Menschenrechte oder Bekämpfung illegaler Migration, sollte die Antwort Europas eindeutig sein. Deutschland trägt besondere Verantwortung. Das „Migrationspaket“ zeigt, wie es geht.
Ist Deutschland im Einwanderungsland endgültig angekommen? Das könnte meinen, wer die Reaktionen auf das „Migrationspaket“ verfolgt hat. Auch wenn in den Anhörungen dazu und im Verlauf der Debatten im Bundestag und im Bundesrat bedenkenswerte Kritik geübt wurde, haben die sieben Gesetze das Zeug dazu, eine wesentlich nachhaltigere Wirkung zu entfalten als viele ihrer Vorgänger. CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Einwanderungsrecht verständigt, das auch FDP und Grüne mittragen, und wenn sie nicht zu den Verbohrten gehören würden, auch Linkspartei und AfD respektieren könnten. Ist das also der Keim eines gesellschaftlichen Konsenses? Das wäre sehr wünschenswert, auch empfehlenswert, aber realistisch ist es nicht.
Die Migrationsgesetze der Koalition haben durchgesetzt, was unter dem Eindruck hitziger Flüchtlingsdebatten und trotz mehrerer „Asylpakete“ bislang nicht möglich war. Sie befassen sich mit einem Grundübel des Asylrechts, der Möglichkeit, seine Identität als Asylbewerber so lange zu verschleiern, bis dem Gastland nichts anderes übrig bleibt, als den Aufenthalt zu legalisieren. Das zu erschweren, war eine Bedingung dafür, die Einwanderung auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das gilt auch für Asylbewerber. Die „Beschäftigungsduldung“ mag für sie und die Arbeitgeber immer noch eine bürokratische Geduldsprobe sein. Sie bietet aber nur dann keine Anreize, das Asylrecht auszunutzen oder zu missbrauchen, wenn schon mit der Ankunft in Deutschland klar ist, dass jeder Versuch in dieser Richtung konsequent geahndet wird.
Die Abschiebepraxis, die Kehrseite der Willkommenskultur, steht dabei im Mittelpunkt. Aus dem Migrationspaket spricht die Einsicht, dass ein Asylverfahren nur dann Sinn hat, wenn eine Ablehnung nicht auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die Anerkennung: eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Bis in den Sprachgebrauch hinein hat sich etwas anderes durchgesetzt: Da gelten Asylbewerber immer noch als „Geflüchtete“, wenn ihr Antrag in einem langen Verfahren mehrmals abgelehnt wurde. Weil Abschiebungen in vielen Einzelfällen bei aller Rechtslogik dennoch inhuman sein können, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb des Asylrechts („Spurwechsel“) erleichtert. Viele Grüne und Sozialdemokraten mussten, was die Abschiebungen angeht, über ihren eigenen Schatten springen; viele Politiker von CDU und CSU, was die Erleichterungen betrifft. Die gute Konjunktur half allen nach.
Dennoch: Realistisch ist ein Konsens über Wachstum und Grenzen der Einwanderung nicht. Das liegt an den äußeren Umständen wie an den inneren Widersprüchen, die seit jeher jede Einwanderungspolitik selbst in klassischen Einwanderungsländern verfolgen. Beides ist seit den neunziger Jahren mit einem Dilemma der Europapolitik verbunden. Sie musste damals die Asyl- und Einwanderungspolitik an sich ziehen, weil ohne sie die Freizügigkeit und der Binnenmarkt nicht möglich wären.
Brexit, Nationalismus und der Tod im Mittelmeer
Der EU ist es aber bis heute nicht gelungen, diesen Anspruch so zu erfüllen, dass ihre Bürger damit zufrieden sein könnten. Das ist einer der Gründe, warum die EU an Vertrauen verloren hat und ein Rückzug in die Schneckenhäuser der Nationalstaaten zu beobachten ist. Das Ergebnis ist der Brexit, ist eine nationalistisch vergiftete Politik, ist der Tod im Mittelmeer, ist die „Sea Watch3“.
Ist eine Lösung in Sicht? Eine funktionierende Verteilung von Asylbewerbern in der EU ist vorerst nicht zu erwarten und würde nichts daran ändern, dass die Zustände jenseits der EU-Grenzen, vor allem in Nordafrika, unhaltbar sind. Die Aktivisten der Sea-Watch-Initiative haben deshalb, angesichts politischer Unglaubwürdigkeit diesseits und jenseits der EU-Grenzen, die Moral auf ihrer Seite. Die Kapitänin der „Sea Watch3“ mag jetzt auf übertriebene Weise zur Märtyrerin stilisiert werden; ihr Anliegen, die Verteidigung der Menschenrechte, lässt sich aber nicht dadurch beiseite wischen, dass die Bekämpfung von Schleppern oder die Abschottung Italiens höher zu bewerten wäre.
Können deutsche Migrationsgesetze daran etwas ändern? Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung, weil es ein Magnet für die nach Europa gerichteten Migrationsströme ist und kein Interesse daran haben darf, die Nebenwirkungen einer egoistischen Einwanderungspolitik in den Staaten entlang der EU-Grenze abzuladen. Auch da geht das Migrationspaket den richtigen Mittelweg: Es verringert die Sogwirkung für illegale Migration zugunsten der Anreize für legale Migration, auch wenn darin kein Wundermittel gegen akuten Fachkräftemangel steckt.
Es wird trotzdem weiter über die Zukunft des Asylrechts, über Alternativen, über Kontingentlösungen und „humanitäre Korridore“, über die Abgrenzung zum Einwanderungsrecht, über Abschottung und ungezügelte Migration gestritten werden. Der Lernprozess, der mit dem Wort „Einwanderungsland“ begonnen hat, ist noch lange nicht abgeschlossen. Es war eine Illusion zu glauben, dieses neue Land sei das gelobte Land und lasse sich verordnen. Genauso illusionär ist es aber, einen Weg zurück zu suchen – wohin auch? Dafür ist das Migrationspaket der Koalition ein guter Wegweiser. Aber auch die „Sea Watch“.
