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Kriminalstatistik : Schutzpflicht des Staates

Kriminalität ist kein Naturereignis, das hingenommen werden muss wie das Wetter. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des Einbruchsdiebstahls.

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          Dem Flair und der Führung der neuen großen Koalition ist es nicht geschuldet, dass offenbar ein Rückgang der registrierten Straftaten zu verzeichnen ist. Die vorläufigen Zahlen der polizeilichen Statistik erinnern aber immerhin daran, dass Kriminalität kein Naturereignis ist, das hingenommen werden muss wie das Wetter.

          Ein Beispiel dafür ist der gemeldete Rückgang des Einbruchsdiebstahls. Es ist offensichtlich in das Bewusstsein der verantwortlichen Akteure gedrungen, dass es hier zum einen um ein Massenphänomen geht und es sich auch nicht um ein Bagatelldelikt handelt – ein Eindringen in den persönlichen Schutzraum wirkt lange nach; erst recht wenn der Staat dem mit Achselzucken begegnet. Der Bürger muss zumindest das Gefühl haben, dass die staatlichen Stellen ihn ernst nehmen.

          Das gilt auch für den Schutz der staatlichen Außenhaut. Es sind deutlich weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland zu verzeichnen – ja, auch das ist eine Straftat. Hoffentlich hält auch dieser Trend an. Die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen, beginnt an der Grenze.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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