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AKKs außenpolitischer Kurs : Ein Aufschlag

Mit der Formulierung ihrer Ziele hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Aufschlag gemacht. Bild: dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Zusammenhalt in der Nato und die Stärkung Europas als Ziele proklamiert – daran ist nichts falsch. Doch konkretes Regieren sähe noch einmal anders aus.

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          Vielleicht werden auch jetzt wieder Distanzen gemessen, die zwischen der Rede der Bundeskanzlerin an der Harvard-Universität und der ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende jetzt in Berlin liegen sollen. Hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich weniger kritisch zum amerikanischen Präsidenten geäußert als neulich die Kanzlerin, die, ohne Trump beim Namen zu nennen, die ordnungspolitischen Gegensätze offen ansprach? Steht die Kanzlerin weniger fest zum Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, als ihre Vielleicht-Nachfolgerin in diesem Amt? Es könnte ja gut sein, dass die Nuancen weniger mit Überzeugungen zu tun haben, sondern mit dem jeweiligen Publikum und, vor allem, mit dem Amt, das man inne hat – oder nicht.

          Es ist jedenfalls in diesen Tagen, da so viel Missmut herrscht und es im deutsch-amerikanischen Verhältnis knirscht und kratzt, mehr als nur Nostalgie und Folklore, wenn ein Bekenntnis zu diesem Verhältnis abgelegt wird, das, ja, tatsächlich, von gemeinsamen Werten getragen wird. Und wenn man die Verwirklichung des Nato-Ziels nicht für eine Aufrüstungsorgie hält, sondern für eine sicherheits- und bündnispolitische Notwendigkeit, ist das ein Ausrufezeichen. Kramp-Karrenbauer hat den Zusammenhalt in der Nato und die Stärkung Europas als Ziele proklamiert – daran ist nichts falsch. Das eine ist so richtig, wie das andere notwendig. Wenn es wirklich ernst gemeint ist und nicht nur so dahingesagt, dann wäre es für jede Bundesregierung ein gutes Programm, Europa stärker zu machen. Davon war zuletzt nicht viel zu erkennen. Aber diese Stärkung ist Voraussetzung für Vieles.

          Die Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen zu Trump; der Umstürzler im Weißen Haus gibt reichlich Anlass dazu. Aber Kramp-Karrenbauer will es nicht hinnehmen, dass Trump in einem Atemzug mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin und dem Autokraten Erdogan genannt wird. Sie verwahrt sich gegen diese „Äquidistanz“; so wie Russland auf absehbare Zeit kein strategischer Partner sein kann. Deutschlands Anker ist in der Allianz des Westens. Dass Trump den starken Mann gibt und von diesem Polit-Typus fasziniert ist, lässt sich allerdings auch nicht leugnen. Kramp-Karrenbauer hat einen Aufschlag gemacht; konkretes Regieren sähe noch einmal anders aus, der vielen Zwänge, Widerstände und Rücksichten wegen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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