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Jasper von Altenbockum (kum.)

Klimapolitik : Die Ecken und Kanten der CDU

„Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, können wir nicht beim ersten Windstoß umfallen“ (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, links, zum Entwurf des Leitantrags des CDU-Vorstands für den Parteitag im November in Leipzig.) Bild: EPA

Erst setzt sich die SPD vom Klima-Kompromiss der Koalition ab. Jetzt tut es auch die CDU – in entgegengesetzter Richtung.

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          Nachdem schon die SPD sich vom Klima-Kompromiss der Koalition abgesetzt hat, tut das nun auch die CDU – in die entgegengesetzte Richtung. Wenn es im Entwurf des Leitantrags für den Leipziger Parteitag im November heißt, „einzig und allein“ die Verringerung von Treibhausgasemissionen solle künftig Richtschnur der CDU-Klimapolitik sein, ist das ein Bekenntnis zum Zertifikatehandel, den die Befürworter der CO2-Steuer aus Argwohn gegenüber dem marktwirtschaftlich freien Treiben der Unternehmen ablehnen.

          Die Abschaffung der EEG-Umlage, wie sie nach FDP und AfD nun auch die CDU fordert, wäre wiederum eine logische Konsequenz der CO2-Bepreisung und des Endes einer garantierten Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Vor allem gelänge dadurch, was längst geboten ist: eine Senkung des Strompreises. Selbst Grünen-Politiker fordern das. Der Unterschied: Die Grünen bleiben, wie Annalena Baerbock im „Deutschlandfunk“ unmissverständlich klar gemacht hat, in alter Ausstiegstradition auf Ordnungspolitik in Form von Verboten: „Für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element.“

          Die CDU bemüht sich dagegen (auch durch das Pochen auf der „schwarzen Null“) um  Erkennbarkeit jenseits von Rot-Grün, um Ecken und Kanten. In der bestehenden, auch in einer schwarz-grünen Koalition wird sie damit nicht weit kommen. Es klingt vielmehr wie ein Angebot an die FDP. Oder auch wie ein Versuch, sie überflüssig zu machen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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