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Grundsteuer-Kommentar : Der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz: Die veraltete Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer wurde seit Jahrzehnten nicht geändert. Bild: dpa

Die Grundsteuer richtet sich noch nach völlig überholten Werten. Jetzt zwingt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Die große Koalition sollte aus dem Urteil lernen.

          Man sollte nicht von einer Ohrfeige für den Gesetzgeber sprechen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine staatliche Maßnahme oder eine Steuer mit deutlichen Worten beanstandet. Es handelt sich schließlich um den üblichen Prozess der Gewaltenteilung, wenn ein Verfassungsorgan eine komplexe Sachlage anders beurteilt als ein anderes.

          Bei der Grundsteuer liegt die Sache allerdings anders. Die Besteuerung von Grundstücken richtet sich nach – naturgemäß vollkommen überholten – Werten von 1964. Und eine veraltete Bemessungsgrundlage führt eben zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung. Der Gesetzgeber hat schlicht jahrzehntelang geschlafen; das Gesetz, auf das verwiesen wurde, ist nie beschlossen worden.

          Gerechte Verhältnisse für Eigentümer und Mieter

          Deshalb spricht der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht von einem klaren Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Einen Spielraum hat er immer – auch wenn die Karlsruher Richter durchaus nicht immer großzügig sind. Nun aber hat sich durch die dramatische Untätigkeit der Politik – es gibt ja nicht nur den einen Gesetzgeber, sondern zahlreiche – die Besteuerung immer weiter von der Wirklichkeit entfernt. Und das führt zu Ungerechtigkeit.

          Die Frist zur Neuregelung hätte ruhig noch kürzer sein können – denn es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, alles ist x-Mal hin und her gewendet und durchgerechnet worden. Auch im Grunde fertige Gesetzentwürfe existieren bereits. Gewiss, es müssen alle Grundstücke neu bewertet werden – aber dafür gilt auch eine längere Frist. Gewiss brauchen die Gemeinden Sicherheit: es geht schließlich um eine ihrer wichtigsten Finanzquellen.

          Nun ist der Gesetzgeber wieder frei. Gerade die große Koalition sollte aus diesem Urteil Lehren auch für das sonstige staatliche Handeln ziehen. Es ist ein Unding, die Beseitigung eklatanter Gleichheitsverstöße und Gerechtigkeitslücken auf die lange Bank zu schieben. Die vielbeklagte Spaltung der Gesellschaft, die Polarisierung hat ihre Ursache auch in der Nonchalance, mit der gerade solche Problem liegengelassen werden, die nicht immer in den Talkshows verhandelt werden. Es ist eben leichter, blumig ganz große Fragen der Globalisierung zu behandeln, als für Eigentümer und Mieter gerechte Verhältnisse zu schaffen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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