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Islam-Debatte : In Seehofers Schublade

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: AFP

Kann der Staat überhaupt eine Antwort darauf geben, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht? Viel produktiver, aber auch provozierender wäre die Frage, ob der Islam ein Teil des Deutschlands sein will, wie es sich im Bundestag abbildet. Ein Kommentar.

          Die Bundesregierung hat sich, um zu den Ursachen der Erschütterungen durch die Bundestagswahl vorzudringen, für eine ausladende Geste entschieden. Sie spricht in allen möglichen Variationen vom „Zusammenhalt“ der Gesellschaft; aber sie tänzelt damit doch nur um das eine große Thema, die Einwanderung. Die CSU legt diesen Kern immer wieder frei, während die CDU betont, dass es für den Aufstieg der AfD weit mehr Gründe gebe als nur das Jahr 2015.

          Auch Horst Seehofer spielt in seinem Regierungsprogramm auf der breiten Klaviatur des „Koalitionsvertrags für kleine Leute“. Aber vor der Bayern-Wahl ist doch klar, worauf es ihm ankommt: auf Heimat in Zeiten der Migration. Da geht es nach wie vor darum, wie verhindert werden kann, dass nicht das Einwanderungsrecht, sondern das Asylrecht darüber bestimmt, wer nach Deutschland einwandert.

          Viel mehr als das, was schon lange in den Schubladen des Bundesinnenministeriums liegt, wird Seehofer bis zur Landtagswahl im September aber nicht aus dem Hut zaubern können. Die im Koalitionsvertrag angekündigten „Anker-Zentren“ und Seehofers „Masterplan“ für schnellere Abschiebungen beruhen auf Konzepten, die schon die „Asylpakete“ der alten großen Koalition begleitet haben. Sie betreiben die Beschleunigung der Verfahren durch Zentralisierung. Da sich aber in der europäischen Praxis wenig bis nichts bewegt (Stichwort Verteilung), stoßen alle innenpolitischen Bemühungen, das Asylrecht von der Einwanderung zu entkoppeln, an Grenzen. Auch ein Einwanderungsgesetz, auf das Seehofer gar nicht erst einging, würde daran nichts ändern.

          Ebenso wenig trägt dazu bei, mit aller Bayern- und Bundesgewalt die Frage beantworten zu wollen, ob nun der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Seehofer ließ auch dieses Thema weg. Kann der Staat darauf überhaupt eine Antwort geben? Viel produktiver, aber auch provozierender wäre die Frage, ob der Islam ein Teil des Deutschlands sein will, wie es sich im Bundestag abbildet. Diese Frage spaltet nicht nur das Parlament, sondern ganz offensichtlich auch die Gesellschaft. Im Bundestag wurde darüber am Freitag nicht debattiert, sieht man einmal von einem fundamentalistischen Beitrag der AfD ab. Noch wünschen sich die anderen Fraktionen offenbar, Zusammenhalt so zu definieren, dass sie zusammenhalten. Das wird nicht reichen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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