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Internet-Giganten : Hehler der Hetzer

Der vermeintliche Tatort im hessischen Wolfhagen: Das Haus des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bild: dpa

Hetze im Internet wie die gegen den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke darf nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur für die Täter.

          Noch ist unklar, wer den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus nächster Nähe erschossen hat. Klar ist dagegen, dass sein gewaltsamer Tod auf abscheuliche Weise im Netz gefeiert wird. Bekannt ist diese Szene aus Wirrköpfen aber auch Terroristen, die diesen Rechtsstaat ablehnen und bekämpfen. Lübcke hatte 2015 auf einer Veranstaltung über eine Flüchtlingseinrichtung gesagt, wer mit den hiesigen Werten nichts anfangen könne, sei frei, Deutschland jederzeit zu verlassen. Klare Worte des Regierungspräsidenten und früheren CDU-Landtagsabgeordneten, die man auch in seiner Partei nur selten hört. Lübcke stand zeitweise wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Es gibt gute Gründe, die damalige Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Aber wie kann man so verroht sein, einen Politiker, einen Menschen, noch im Tod nicht nur zu verhöhnen, sondern ein Schwerverbrechen auch noch zum Anlass für weitere Drohungen zu nehmen?

          Solche Hetze darf nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur für die Täter. Ohne Plattformen wie Youtube und Facebook wären sie kaum wahrnehmbar. Solche Netzwerke machen oft aus Einzelgängern erst Gruppen – bis hin zu Kameradschaften übelster Form. Das mag „sozial“ nennen, wer will.

          Gut, dass nun einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die Ansicht vertreten hat, Facebook könne gezwungen werden, auch sinngleiche Kommentare einer rechtswidrigen Bemerkung im Netz ausfindig zu machen. Wenn die Luxemburger Richter dem folgen, was nahe liegt, so ist das ein weiterer Schritt, um die globalen amerikanischen Internetgiganten zurück in den europäischen Rechtsraum zu zwingen, den sie immer noch nicht recht ernst nehmen. Das müssen sie aber, wenn sie weiterhin hier Geschäfte machen wollen. Auch hier zeigt sich in schwierigen Zeiten für die Europäische Union ein gemeinsamer Grund, den es zu verteidigen gilt.

          Wer Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des zivilisatorischen Grundkonsenses und gehört bestraft. Wer Rechtsbrüche in Kauf nimmt und davon bestens lebt, zugleich aber das hohe Lied der Freiheit singt und bei jeder rechtsstaatlichen Maßnahme Zensur schreit, ist mehr als ein Helfer. Er ist bigotter Steigbügelhalter – und ein Hehler der Hetzer.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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