https://www.faz.net/-gpf-9nofg

Internet-Giganten : Hehler der Hetzer

Der vermeintliche Tatort im hessischen Wolfhagen: Das Haus des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bild: dpa

Hetze im Internet wie die gegen den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke darf nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur für die Täter.

          1 Min.

          Noch ist unklar, wer den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus nächster Nähe erschossen hat. Klar ist dagegen, dass sein gewaltsamer Tod auf abscheuliche Weise im Netz gefeiert wird. Bekannt ist diese Szene aus Wirrköpfen aber auch Terroristen, die diesen Rechtsstaat ablehnen und bekämpfen. Lübcke hatte 2015 auf einer Veranstaltung über eine Flüchtlingseinrichtung gesagt, wer mit den hiesigen Werten nichts anfangen könne, sei frei, Deutschland jederzeit zu verlassen. Klare Worte des Regierungspräsidenten und früheren CDU-Landtagsabgeordneten, die man auch in seiner Partei nur selten hört. Lübcke stand zeitweise wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Es gibt gute Gründe, die damalige Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Aber wie kann man so verroht sein, einen Politiker, einen Menschen, noch im Tod nicht nur zu verhöhnen, sondern ein Schwerverbrechen auch noch zum Anlass für weitere Drohungen zu nehmen?

          Solche Hetze darf nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur für die Täter. Ohne Plattformen wie Youtube und Facebook wären sie kaum wahrnehmbar. Solche Netzwerke machen oft aus Einzelgängern erst Gruppen – bis hin zu Kameradschaften übelster Form. Das mag „sozial“ nennen, wer will.

          Gut, dass nun einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die Ansicht vertreten hat, Facebook könne gezwungen werden, auch sinngleiche Kommentare einer rechtswidrigen Bemerkung im Netz ausfindig zu machen. Wenn die Luxemburger Richter dem folgen, was nahe liegt, so ist das ein weiterer Schritt, um die globalen amerikanischen Internetgiganten zurück in den europäischen Rechtsraum zu zwingen, den sie immer noch nicht recht ernst nehmen. Das müssen sie aber, wenn sie weiterhin hier Geschäfte machen wollen. Auch hier zeigt sich in schwierigen Zeiten für die Europäische Union ein gemeinsamer Grund, den es zu verteidigen gilt.

          Wer Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des zivilisatorischen Grundkonsenses und gehört bestraft. Wer Rechtsbrüche in Kauf nimmt und davon bestens lebt, zugleich aber das hohe Lied der Freiheit singt und bei jeder rechtsstaatlichen Maßnahme Zensur schreit, ist mehr als ein Helfer. Er ist bigotter Steigbügelhalter – und ein Hehler der Hetzer.

          Reinhard Müller
          (Mü.), Politik

          Weitere Themen

          General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Topmeldungen

          Geht es bergauf für die SPD? Olaf Scholz bei einer Veranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Cottbus

          Parteitag vor Bundestagswahl : Was der SPD noch Hoffnung macht

          Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.

          Bayerns 6:0-Meistergala : „Campeones, Campeones!“

          Die Münchner werden schon vor dem eigenen Spiel Meister. Beim 6:0-Sieg über Gladbach glänzt der FC Bayern. Und Robert Lewandowski fehlt nur noch ein Tor bis zum legendären Rekord von Gerd Müller.
          Joana Cotar und Joachim Wundrak in Frankfurt

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.