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Grundrente : Soziale Rechnungen

Jetzt, wo es heißt, neue Sozialausgaben seien „zu teuer“, beginnen die Verteilungskämpfe, die auch durch die Migration heraufbeschworen werden. Da ist nichts zu teuer.

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          Es gibt ein gemeinsames Interesse von CDU und SPD an der Grundrente: die Wahlen in Bremen und Ostdeutschland. Bis dahin wird Hubertus Heil zumindest an einer Prüfung der Bedürftigkeit nicht herumkommen. Annegret Kramp-Karrenbauer, für die der Koalitionsausschuss der Laufstall fürs Kanzleramt ist, hat ihm dafür schon ein Türchen geöffnet („dazu gibt es ja keine konkreten Festlegungen“).

          Kommt es nicht zu einer Einigung, wird jeder, der Heils Grundrente für „viel zu teuer“ hält, sich vorrechnen lassen müssen, wofür in den vergangenen Jahren noch viel mehr Geld bereitgestellt wurde – bis hin zu den Milliarden, die sich im Flüchtlingsfonds angesammelt haben. Für die SPD haben damit die Verteilungskämpfe begonnen, die auch durch Migration heraufbeschworen werden. Keiner redet darüber, aber jeder weiß es.

          Solche Gegenrechnungen sind, zumal dann, wenn sie humanitäre Titel betreffen, nicht schön. Aber was wollen die Koalitionäre denjenigen antworten, die sagen, für Leute, die nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, zögen sie die Spendierhosen an, nicht aber für Bürger, die das jahrelang getan haben, im Alter aber in der Sozialhilfe landen? Das ist Wasser auf die Mühlen von AfD und Linkspartei, das längst reichlich fließt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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