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Generaldebatte : Merkel und die Grenzen des Wachstums

Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag Bild: dpa

Im Bundestag haben sich die Regierungsfraktionen die Treue geschworen. Ihre größte Herausforderung ist die Klimapolitik.

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          Während ihre Parteien einen recht zerzausten Eindruck machen, geben sich die Regierungsfraktionen im Bundestag ganz unbekümmert. „Ich bin dabei, schön, wenn Sie’s auch sind“, sagte die Bundeskanzlerin am Ende ihre Rede in der Generaldebatte und sprach dabei sicher auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das war keine Überraschung, schließlich hat die Union schon bei mehreren Gelegenheiten zu erkennen gegeben, dass es nicht an ihr liegen werde, wenn die Koalition auseinanderbreche. Darin steckt zwar ein Appell an die Verantwortung der SPD, aber auch die Einladung, die Geduld von CSU und CDU immer wieder auf die Probe zu stellen. Die Frage ist, ob der Wind, der deshalb durch die ramponierte CDU pfeift, sich nicht zu einem Sturm entwickeln könnte, der sie in zwei Jahren so ähnlich aussehen lässt wie die SPD.

          Ein bisschen mutiger war da schon das, was der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, zu erkennen gab. Seine Botschaft an den SPD-Parteitag Ende nächster Woche: Wer den Haushalt für 2020 mitbeschließt, der kann sich anschließend nicht vom Acker machen. In der SPD gilt das Wort der Fraktion allerdings nicht ganz so viel wie in der CDU. Sie steht für die Macht, die Partei für das Programm; in der Union wird da nicht so genau unterschieden. Für SPD wie CDU gilt aber: Ihre Fraktionen verteidigen mit der Koalition auch ihre Stärke. Neuwahlen müssen derzeit alle Fraktionen im Bundestag fürchten – bis auf die Grünen.

          In der Generaldebatte warf wieder einmal die Klimapolitik die längsten Schatten. Was die Kanzlerin über die Windkraft sagte, gilt für nahezu alle klimapolitischen Aspekte: Es werde nicht reichen, wenn Menschen in der Stadt den Menschen auf dem Land erklären würden, wie der Windkraftausbau funktioniere. Der Streit über die Tausend-Meter-Abstandsregel ist, da hatte Angela Merkel recht, eine Phantomdebatte: Es gibt sie längst in den meisten Ländern; jetzt geht es nur noch um die Definition von Siedlungen: fünf Häuser, zehn Häuser, dreißig Häuser?

          Den Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft wird aber weder diese Abstandsregel noch eine wie auch immer gefasste Siedlungsregelung aufhalten. Wenn Windkraftanlagen in Ortsnähe aufgestellt werden, die fast doppelt so hoch sind wie der Kölner Dom, übertreibt es die Energiewende. Mit anderen Worten: Auch für sie gibt es Grenzen des Wachstums. Bayern hat das als einziges Land erkannt.

          Die Ernte drohen deshalb nicht nur die Windmüller einzufahren, sondern auch Protestparteien – mit Folgen für die Akzeptanz der gesamten Klimapolitik. Nicht umsonst sucht sich die AfD als Pro-Atom-Partei zu profilieren. Im Bundesrat, der am Freitag über das Klimapaket debattierten wird, spielt sie zwar keine Rolle. Die Fronten verlaufen insofern aber an den Institutionen vorbei, die darüber entscheiden. Das ist für den „Zusammenhalt“, den auch Merkel am Mittwoch im Bundestag beschwor, kein gutes Vorzeichen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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