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Jasper von Altenbockum (kum.)

Frauen in der CDU : Die Quote ohne Korsett

Erst skeptisch, dann für die Frauenquote: Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Leipziger CDU-Parteitag im November 2019. Bild: dpa

Die CDU ist lange Zeit auch ohne Quote ganz gut gefahren. Doch ihre Gegner müssen zugeben: Frauen sind stark unterrepräsentiert. Das ist zur Machtfrage geworden.

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          Ist die CDU nun auch auf dem Weg zur Quotenfrau? Bislang begnügte sich die Partei mit einem Quorum. Was darüber hinausging und nach Quote aussah, wurde mit spitzen Fingern angefasst und auf Parteitagen mehrmals auf die lange Bank geschoben. Die CSU ist da mittlerweile weiter. Auch was jetzt vereinbart wurde, ist nicht das, was die Frauenunion durchsetzen will. Ihr Ziel ist die Parität nicht nur an der Spitze der Parteigliederungen, sondern auf allen Ebenen, vor allem aber in den Parlamenten.

          Zwar sieht der Vorschlag der Satzungskommission vor, dass nicht nur Vorstände der CDU auf lange Sicht paritätisch besetzt werden sollen, sondern auch die ersten Plätze der Wahllisten. Ob daraus mehr weibliche Mandatsträger der CDU werden, entscheidet sich für die Partei allerdings über die Direktmandate, die Wahlkreiskandidaten, also über die Netzwerke in Orts-, Kreis- und Landesverbänden. Die Sorge haben andere Parteien wie die Grünen nicht. Für die CDU aber bedeutet es, ins Positive gewendet: Die Quote wird nicht zum Korsett.

          Die „Quotenfrau“ wird in der CDU umstritten bleiben – auch der Kompromiss, der jetzt in einer elf Stunden langen Sitzung ausgehandelt wurde, zeigt die Vorbehalte. Das Wort tragen die einen mit Stolz, wie die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich in einem Fernsehinterview: „Ich bin eine Quotenfrau“. Die anderen pflegen es als Schimpfwort, das signalisieren soll: Wer sich darauf einlässt, schafft neue Ungerechtigkeiten.

          Die Quote hat etwas von Zwang und positiver Diskriminierung. Sie nährt zudem die Zweifel daran, dass es im jeweiligen Fall wirklich um Qualifikation geht oder nur um Quotenerfüllung. Ob es allerdings in einer eingespielten Männerwelt ganz anders ist, also mehr um Leistung und Eignung als um Status und Eitelkeit geht, muss ebenso bezweifelt werden.

          Die Ansicht, die Quote sei Ideologie und schon deshalb schlecht, ist seit langem auch in der CDU auf dem Rückzug. Nur FDP und AfD verteidigen noch die Quoten-Aversion. Die Stärke der CDU war es bislang, dass sie beiden Seiten, Quotenbefürwortern und Quotengegnern, ein Podium bot.

          Die Zahl der Frauen in der Union stagniert

          Sie ist damit nicht schlecht gefahren. Sie macht jetzt dennoch einen weiteren Schritt in Richtung Quote, weil das Argument, der Anteil der Frauen in Gremien und Parlamenten steige im Zeitalter der Gleichberechtigung auch ohne sie, einfach nicht stimmt. Das ist, weil ihr die weiblichen Wähler weglaufen könnten, für die CDU zur Machtfrage geworden.

          Seit Jahren stagniert die Zahl der Frauen in den Reihen der CDU, unter den Mandatsträgern ist sie zum Teil stark rückläufig. Das kann sich eine Volkspartei nicht leisten. Sie steht auch anderweitig in der Pflicht. Sollen in Parlamenten Männer und Frauen gleichermaßen repräsentiert sein, entspricht der Weg über die Parteien der Verfassungsordnung. Der Weg über das Wahlrecht, wie er jetzt immer wieder propagiert wird, ist der falsche. Für die CDU treffen sich in der Quote deshalb plötzlich zwei ihrer Kerne: Machtfrage und Ordnungspolitik.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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