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Grundgesetz : Die Rechte der Kinder

  • -Aktualisiert am

Krisenstimmung: ein Plakat bei einer Eltern-Demo in Frankfurt zur Beachtung der Kinderrechte während der Pandemie Bild: dpa

Die Koalition will Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen. An der Lebenswirklichkeit ändert das nichts.

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          Die Koalition biegt auf die Schlussgerade ein und wirft dabei Ballast ab. Gerade haben sich Union und SPD auf eine Formulierung geeinigt, wie die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden könnten. Es braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung, dazu wiederum braucht es vor allem die Grünen. Aber die Koalition ist den Sack erst einmal los. Das Thema belastet seit Jahren, seit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1990. Es fand auch prominent Eingang in den Koalitionsvertrag. Die SPD drang darauf, die Union war eigentlich dagegen, aber nicht mehr so richtig.

          Der Koalitionsvertrag liegt nun auch schon wieder drei Jahre zurück, und ob die Verfassungsänderung tatsächlich noch vor der Bundestagswahl kommt, ist alles andere als gewiss. Was ist daran so kompliziert, was macht es so zäh? Wer kann etwas gegen Kinderrechte in der Verfassung haben? Darauf lässt sich mit einer Gegenfrage antworten: Wozu müssen Kinderrechte betont werden? Kinder genießen alle Rechte, die sich aus der Verfassung ableiten. Kindern geht es gut in Deutschland, jedenfalls einer großen Mehrheit. Ihnen Fürsorge angedeihen zu lassen, sie zu schützen, zu fördern – dazu gibt es ganze Gesetzeswerke, seit jeher. Auch die Lobby für Kinder ist beinahe unübersehbar groß. Und dass zuerst einmal die Eltern Verantwortung für ihre Kinder tragen und der Staat nur einschreitet, wenn es anders nicht mehr geht, das ist unbestritten. Wozu also der ganze Aufwand?

          Positiv gesagt: All das zeigt, wie wichtig die Kinder der Gesellschaft sind. Es werden wieder mehr Kinder geboren. Kinderbetreuung ist eines der zentralen gesellschaftlichen Themen. Wie sehr, das zeigt sich gegenwärtig in der Pandemie. Ob die Kitas geöffnet haben oder nicht, die Schüler in die Schulen kommen oder digital unterrichtet werden, beschäftigt beinahe jeden. Ebenso die Frage, ob auch überall die Voraussetzungen für digitalen Unterricht geschaffen sind, damit die betroffenen Kinder nicht den Anschluss verlieren. Hinzu kommt, dass Kinderarmut und Kindesmissbrauch regelmäßig Entsetzen hervorrufen, wenn Fälle bekanntwerden. Erst recht gilt das, wenn sich herausstellt, dass die Jugendämter die schlimmsten Fälle sehr wohl im Blick hatten, aber ein schreckliches Ende nicht verhindert haben. Bei solchen Nachrichten geht jedoch leicht der Blick dafür verloren, dass es sich um Einzelfälle handelt und die Mehrzahl der Kinder behütet aufwächst.

          Aber so ist es nun einmal: Wenn unter solchen Voraussetzungen jemand sagt, Kinderrechte müssen auch im Grundgesetz ausdrücklich festgehalten sein, dann fällt das auf fruchtbaren Boden. Es geht wie so oft in der Politik gar nicht um die Sache an sich, die längst als geregelt gelten kann, es geht um ein Gefühl, dass da etwas nicht in Ordnung sein könnte. Die SPD greift so etwas gern auf, zumal sich ihr Gesellschaftsbild daran zu bestätigen scheint: Wo Kinder gefährdet sind und Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, muss der Staat nicht nur eingreifen, er muss seine Rolle auch von vornherein klar formulieren. Eben auch im Grundgesetz. Die Union wittert darin den Versuch, Elternrechte zu beschneiden, damit der Staat die Lufthoheit über den Kinderbetten bekommt, wie eine gern gebrauchte Übertreibung in der Debatte lautet. So kam es, dass jahrelang darüber gestritten wurde, ob bei anstehenden Entscheidungen die Interessen von Kindern „vorrangig“, „wesentlich“ oder „angemessen“ berücksichtigt werden sollten.

          Die Union wusste, dass sie die Verfassungsänderung wegen der Kinderrechte nicht aufhalten kann. Sie hat sie aber hingezogen wie einen Kaugummi. Denn der Kompromiss, den die Koalitionspartner jetzt gefunden haben, lag gleichsam von Anfang an auf der Hand. Schon vor zwei Jahren hieß es, geändert werde wohl am besten Artikel 6 des Grundgesetzes. Oder genauer: ergänzt. So ist es gekommen. Treffend knapp heißt es bisher im Absatz 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Jetzt soll ein langer Schwanz hinzugefügt werden, in den es das Wörtchen „angemessen“ geschafft hat: „Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren.“ Es ist der klassische Kompromiss, was auch daran zu erkennen ist, dass die Passage mit einem Satz enden soll, der eigentlich jetzt schon dasteht: „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

          Man könnte nun zur Begründung sagen: Die Gesellschaft wird immer differenzierter, darauf muss auch die Verfassung Rücksicht nehmen. Aber bei Lichte besehen wird hier ein Scheingefecht ausgetragen, das immer wieder mal aufflackert, mit einer generösen Einigung endet und doch nichts an der Lebenswirklichkeit ändert.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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