https://www.faz.net/-gpf-9s6cl

Demokratische Institutionen : Freiheit kennt keine Garantie

30 Jahre friedliche Revolution: Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ hatten 1989 in Leipzig rund 70.000 Menschen für Freiheit und Demokratie demonstriert. Bild: dpa

Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig.

          3 Min.

          Es geht doch: In Amerika laufen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Und in Großbritannien hat der Supreme Court die durch den Premierminister veranlasste Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Sie funktionieren also, die „checks and balances“, die institutionellen Sicherungen der Demokratie. Sowohl Donald Trump als auch Boris Johnson sind zwar noch lange nicht am Ende, ja es kann sogar gut sein, dass sie aus verfahrensmäßigen Niederlagen bei den nächsten Wahlen politisches Kapital schlagen können. Aber das System, der demokratische Rechtsstaat, erweist sich durchaus als wehrhaft.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu Recht wird gerade in diesen Zeiten oft hervorgehoben, dass die Demokratie die Gefahr ihrer eigenen Abschaffung in sich trägt. Paradox ist das nicht, sondern logisch: In Freiheit kann sich ein Volk das Parlament und die Regierung wählen, die es will. Dabei könnte es auch die Demokratie abwählen. Jeder zusätzliche rechtliche Schutz der Demokratie, wie ihn auch die Bundesregierung anstrebt, steht unter diesem Vorbehalt.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          2-G-Plus als Lackmustest für Impfwillige: Weil auch Immunität nicht in jedem Fall verhindern kann, dass Geimpfte andere anstecken, ist das Testen alles andere als   sinnlos.
              
               Foto 
              EPA

          Omikron-Ausbreitung : Die Pflichten der Geimpften

          Die evolutionären Reserven des Coronavirus sind lange unterschätzt worden. Nun macht es die Ausbreitung von Omikron nötig, das Impfmangement anzupassen.
          Olaf Scholz am Dienstag in der Bundespressekonferenz.

          Erwartungen an Olaf Scholz : Mit aller Kanzlermacht

          Nach den Merkel-Jahren verfolgt den künftigen Kanzler schon jetzt die Sehnsucht nach Führungsstärke. Von Olaf Scholz wird mehr erwartet als nur sein genialer Wahlspruch.