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CDU und CO2-Steuer : Nicht nur sachbezogen

  • -Aktualisiert am

Die CO2-Steuer wird zum heiklen Thema für die CDU. Bild: dpa

Die CDU zeigt sich beim Thema CO2-Steuer weiter uneins – denn hohe Energiepreise taugen auch bei den Deutschen als Katalysator des Unmuts: Nicht zuletzt deswegen wollen sie in der CDU der Konkurrenz von rechts diesen Elfmeter nicht geben.

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          In anderen Zeiten könnte man sagen, dass die CDU gerade eine Sachdebatte darüber führt, wie am wirkungsvollsten der CO2-Ausstoß verringert werden könne. Die einen sind der Ansicht, eine höhere Steuer sei der falsche Weg, die anderen können ihr doch etwas abgewinnen. Prima, ließe sich sagen. Wenn alle das Klima verbessern wollen, werden sie schon den besten Weg finden, sei es eine Mischung mehrerer Ansätze.

          Aber wie üblich sind die Zeiten mal wieder so, wie sie sind, und nicht anders. Das lädt die Debatte über das Thema CO2-Reduzierung politisch auf. Schon richtet mancher Gegner einer Steuererhöhung den Blick nach Frankreich. Dort waren Energiepreise der Auslöser der Protestbewegung der „Gelbwesten“. Zwar neigen die Deutschen nicht in dem Maße zu rebellischen Ausbrüchen wie die Franzosen. Aber hohe Energiepreise taugen immer als Katalysator des Unmuts. Seit nicht nur die Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland erheblich zurückgegangen ist, sondern auch noch Angela Merkel den ersten Schritt in Richtung politischen Ruhestand gemacht hat, kann die AfD ein neues Protestthema gut gebrauchen. Hohe Spritpreise böten sich an. Nicht zuletzt deswegen wollen sie in der CDU der Konkurrenz von rechts diesen Elfmeter nicht geben, allemal kurz vor der Europawahl.

          Zwischen Merkel und AKK passt kein Tankdeckel

          Ein zweiter Punkt erschwert den sachlichen Umgang mit dem CO2. Bisher sah es so aus, als sei die ohnehin Steuererhöhungen ablehnende Union sich einig, auf dieses Mittel im Namen des Klimaschutzes zu verzichten. Zwischen die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel passt da kein Tankdeckel. Noch vor wenigen Tagen wurde berichtet, im Vorstand sei das die klare Mehrheitsmeinung. Nun aber löcken zwei Schwergewichte wieder den Stachel.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet, und der Chef der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wollen sich das Nachdenken über eine Steuerlösung nicht verbieten lassen. Und das in einer Zeit, da die Umfragen für die CDU und deren Vorsitzende nicht besonders gut sind und erste Fragen gestellt werden, ob die Union in der Koalition mit der SPD einfach so weitermachen könne wie bisher oder ob sie etwas ändern müsse. In so einer Atmosphäre ist es nicht leicht, rein sachbezogen zu argumentieren.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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