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Jasper von Altenbockum (kum.)

Regierungsbildung : Kein Teufelspakt in Thüringen

An Bodo Ramelow führt doch kein Weg vorbei. Bild: dpa

Die Einigung in Thüringen war überfällig. Die CDU kann von Glück sagen, dass so bald nicht neu gewählt wird. Von ihrem AfD-Abenteuer wird sie sich so schnell nicht erholen.

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          Das hätte Thüringen früher haben können. Schon am Abend der Wahl vom 27. Oktober vergangenen Jahres bot der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der Linkspartei eine Zusammenarbeit an, die jetzt in Erfurt „konstruktive Opposition“ genannt wird. Mohring musste sich damals dem Widerstand der CDU-Dogmatiker beugen: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

          Nicht bedacht hatten die Strategen der CDU, dass damit nur zwei Möglichkeiten blieben: Entweder die CDU schlüpfte in die Rolle der Linkspartei und versuchte selbst eine Regierungsbildung, oder sie setzte auf eine Neuwahl. Das eine vertrug sich nicht mit der Oppositionsrolle, die ihr nach hohen Wahlverlusten zugeschrieben worden war; das andere spielte der AfD in die Hände, die fortan alles tat, um das Parlament in Erfurt in ein denkbar schlechtes Licht zu tauchen. Das Fatale: CDU und FDP spielten dabei mit.

          Eine Neuwahl wären damals noch ein Ausweg gewesen, den die CDU befürwortet hätte. Stattdessen begann eine Diskussion darüber, ob es im Sinne der Landesverfassung wäre, wenn sich Bodo Ramelow im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme zum Ministerpräsidenten wählen ließe. Die Folge waren Gedankenspiele darüber, was wäre, wenn es einen oder mehrere Gegenkandidaten gäbe. Das war die Stunde der AfD. Der Rest ist bekannt: ein Fiasko für CDU und FDP, die der AfD auf den Leim gingen.

          Damit aber hatte es noch kein Ende, dass Parteiinteressen über Landesinteressen gestellt wurden: Befürworter und Gegner einer Neuwahl standen einander unversöhnlich gegenüber, sogar eine Ministerpräsidentin aus den eigenen Reihen ordnete die CDU dem Gedanken an ein Wahldebakel unter. Sie stand damit aber wieder da, wo sie schon vor drei Monaten stand: An Ramelow führte kein Weg vorbei. Nur der Neuwahltermin ließ sich um ein Jahr lang hinauszögern.

          Ist nun der „Stabilitätspakt“ mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein Teufelspakt? Es ist vor allem ein Pakt im Sinne der Landesverfassung, die sicherstellen will, dass es eine demokratische Regierung in Erfurt gibt. Schon deshalb ist es ideologische Verblendung, wenn Ramelow zum verkappten Kommunisten gestempelt wird, mit dem es keinerlei staatstragendes Übereinkommen geben kann. Ramelow gar mit Björn Höcke von der AfD gleichzusetzen, verbietet der demokratische Anstand.

          Die CDU wird dadurch, dass sie Ramelow in die Staatskanzlei zurück verhilft, nicht zum Büttel der Linkspartei. Ramelow führt immer noch eine Minderheitsregierung, die auf die CDU oder die FDP angewiesen ist. Ob das nach der Wahl im April 2021 auch so sein wird? Die CDU wird sich so schnell nicht vom Schock erholen können, den sie sich selbst und ihren Wählern durch das Thüringer Abenteuer versetzt hat. Sie ist so tief gesunken, weil sie nicht erkennen wollte, dass die AfD die Cholera ist, die Linkspartei aber nicht die Pest. Das werden ihr viele Thüringer nicht so schnell vergessen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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