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Jasper von Altenbockum (kum.)

CDU : Das doppelte Lottchen

So macht man das! Markus Söder in Leipzig neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier, links Paul Ziemiak und Julia Klöckner. Bild: Daniel Pilar

Der Leipziger Parteitag ändert nichts am Zustand der CDU. Sie wartet ab, weiß aber nicht, worauf: Abschied von Merkel? Bruch der Koalition? Weiter so?

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          Wenn ein „Arbeitsparteitag“, wie ihn die CDU in Leipzig abhielt, von der Mahnung „Es geht um die Sache, nicht um die Personen“ begleitet wird, ist das kein gutes Zeichen. Zumal dann, wenn gleich zu Beginn des Parteitags die Vorsitzende die Vertrauensfrage stellt. Jede Parteiführung weiß, dass die „Sache“ noch so gut sein kann, aber keine Überzeugungskraft entfaltet, wenn sie nicht von den richtigen Personen unters Volk gebracht wird. Vom Leipziger Parteitag ging aber weder das eine noch das andere aus: weder Aufbruchstimmung in der Sache, noch die Selbstgewissheit, die richtigen Personen seien am richtigen Platz. Dagegen ließe sich nur einwenden, dass dieser Aufbruch gar nicht beabsichtigt gewesen sei (für wann aber dann?), und die richtigen Leute erst in einem Jahr am richtigen Platz sein müssten, wenn es darum geht, den Kanzlerkandidaten zu bestimmen und anschließend eine neue Regierungsmannschaft aufzustellen.

          Das verlangt der CDU und ihrer schrumpfenden Anhängerschaft eine gehörige Portion Geduld ab. Es wird in ihren Reihen jetzt zwar gerne darauf hingewiesen, es stünden erst einmal, mehr als ein Jahr lang, keine großen Wahlen an, deshalb gebe es genug Zeit, endlich wieder über Inhalte zu reden. Aber abgesehen davon, dass im Februar der nächste Nackenschlag für die CDU droht, in Hamburg, wenn sie im Rennen um das höchste Regierungsamt schon keine Rolle mehr spielt: Welche Inhalte sollten es denn sein, die der CDU wieder zu einer Stärke verhelfen, von der sie vorerst nur träumen kann?

          In nahezu allen Politikfeldern hätte es in Leipzig Gelegenheit zu einer offensiven Antwort gegeben. Zwar gibt es in der Klimapolitik, in der Rentenpolitik, in der Sozialpolitik, in der Digitalpolitik und in der Wirtschaftspolitik etliche Beschlüsse und Ansätze, die zur Profilierung taugen. Keiner dieser Akzente wurde aber so selbstbewusst vorgetragen, dass von Leipzig der Ruf einer Wiederbelebung der Volkspartei ausgehen könnte. Der Grund dafür liegt nahe: Allzu offensiv hieße ja, sich von der Regierungspolitik und der Ära Merkel eins ums andere Mal deutlich zu distanzieren. Das Klimapaket? Nicht das, was die CDU will. Die Rentenpolitik? Weit davon entfernt. Migration und Asyl? Reden wir lieber nicht mehr darüber. Und so weiter.

          Der Parteitag brachte es fertig, sich nicht einmal eindeutig von der Grundrente zu distanzieren, mit der es der SPD in der Koalition gelungen war, CDU und CSU nach allen Regeln der Kunst über den Tisch zu ziehen. Fast möchte man meinen, die Leipziger Zaghaftigkeit beruhe darauf, im Sinne der Kanzlerin und der Stabilität der Koalition die SPD vor deren Berliner Parteitag in zwei Wochen nicht allzu sehr zu reizen.

          Die Parteivorsitzende selbst war es, die in ihrer Rede das Dilemma der CDU beschrieb. Sie machte zwar immer wieder deutlich, was ihr an der Regierungspolitik nicht gefällt. Dazwischen fiel aber der Satz: Wolle die Partei denn ernsthaft im Bundestagswahlkampf um Vertrauen werben, indem sie die Ära Merkels schlechtrede? Das war sichtlich gegen Friedrich Merz und dessen Anhänger gerichtet, die an Merkel kein gutes Haar lassen wollen. Es war einer der zwei Punkte ihrer Rede, an der Annegret Kramp-Karrenbauer stürmischen Applaus erntete. Der andere richtete sich gegen die CDU-Radikalen der „Werte-Union“.

          Das Dilemma lässt sich über noch so gute Programmatik nicht auflösen. Was soll in der Werkstatt, die jetzt eröffnet wird, anderes entstehen als altbekannte Meisterstücke, die aber bis zur Unkenntlichkeit geschliffen sind, wenn übergroße Kompromisse geschlossen werden? Dass sie wieder geschlossen werden müssen, ist so sicher wie die Beobachtung, dass sich die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer und auf Kosten der vertrauten Volksparteien verändert hat.

          Der Ausweg sind die Personen. Markus Söder, der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident, machte es in Leipzig vor. Mit ein paar Pflöcken, die er einschlug – der Feind steht rechts, der wichtigste Gegner der Union sind die Grünen, für die SPD bleibt nur das Mitleid –, hatte er nicht nur den Saal auf seiner Seite und bediente souverän die Sehnsüchte der Partei. Er erinnerte die CDU stillschweigend auch daran, dass sie keine Programmpartei ist, noch nie sein wollte, sondern immer die Macherpartei war, der Kanzlerwahlverein, in dem die Partei auf das Regieren ausgerichtet war. Anders als die CSU präsentiert sich die CDU derzeit aber als das doppelte Lottchen: als die CDU der Parteivorsitzenden, die sich auf das Programmatische stürzen muss, weil sie nicht Kanzlerin ist; und als die der Kanzlerin, die das alles für verplemperte Zeit hält, weil es ums Regieren geht.

          Die Vertrauensfrage Kramp-Karrenbauers wurde zwar frenetisch bejaht, die Flügel ihrer Gegner wurden durch das Nein zur Urwahl des Kanzlerkandidaten erst einmal gestutzt. Am Zustand der Partei, der zu diesen Verlegenheitsgesten führte, hat sich aber nichts geändert. Sie ist damit zwar leidlich gerüstet für den Ernstfall, der schon in zwei Wochen eintreten könnte. Danach aber öffnet sich ein Neuland, von dem niemand weiß, wohin es die CDU führt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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