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BND-Affäre : Saat des Misstrauens

Entlastet?: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach seiner Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium in Berlin Bild: dpa

Die SPD dreht in der BND-Affäre weiter an der Misstrauensschraube. Bundeskanzlerin Merkel wird dadurch in ein Dilemma gedrängt. Diese Saat wird aufgehen, aber anders als gedacht.

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          Wie auch immer die Form zu bewerten ist, in der sich Sigmar Gabriel vom Kanzleramt und damit von der Kanzlerin distanzierte, in der Sache war es ein unnötiges Misstrauensvotum. Denn der SPD-Vorsitzende hätte es nach seinen Gesprächen mit Angela Merkel über die BND-Affäre gut sein lassen und nach außen hin darauf hinweisen können, es gebe trotz anderslautender Berichte bisher keinen Beleg dafür, dass der BND sich an unerlaubter Wirtschaftsspionage beteiligt habe.

          Gabriel hätte dem BND auch bescheinigen können, dass er es mit der Rüstungskontrolle offenbar ernst meint. Oder er hätte als Wirtschaftsminister den Begriff „Wirtschaftsspionage“ erst einmal klären können. Hilfreich wäre es auch gewesen, klar und deutlich darzulegen, was denn rechtlich oder gar strafrechtlich relevant sein könnte, wenn die Vorwürfe gegen den BND zuträfen. Das alles hätten auch CDU-Politiker längst tun können, die in solchen Disputen aber erst wach werden, wenn das Kanzleramt in Gefahr ist.

          Deutsche Interessen aufs Spiel gesetzt

          Die SPD, eingeklemmt zwischen Machtanspruch und Perspektivlosigkeit, dreht stattdessen noch weiter an der Misstrauensschraube. Indem sie das Kanzleramt auffordert, „die Liste“ herauszugeben – gemeint ist die Liste der Suchbegriffe, die der BND im Auftrag der NSA einspeiste –, stellt sie die Kanzlerin vor ein Dilemma. Soll sie die deutschen Interessen verletzen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NSA aufs Spiel setzt? Oder soll sie deutsche Interessen verletzen, indem sie nicht aufklärt, was aufzuklären Sache des Parlaments wäre?

          Thomas de Maizière, Peter Altmaier und andere Gäste im Parlamentarischen Kontrollgremium mussten am Mittwoch deshalb an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Ihre Glaubwürdigkeit war mit Blick auf die nicht zugesagte Herausgabe der Selektoren-Liste schon in Frage gestellt worden, bevor sie in geheimer Sitzung ihre Sicht der Dinge darlegen konnten.

          Dass es anschließend heißen würde, sie hätten die Vorwürfe nicht „aus der Welt“ schaffen können, wie das Thomas de Maizière für sich für das Jahr 2008 reklamierte, als er angeblich von Wirtschaftsspionage erfahren haben soll, gehört zum Spiel von Opposition und Regierung. Beide Seiten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Saat des Misstrauens, die in Berlin seit Tagen breit gestreut wird, eines Tages aufgehen wird. Das Gewächs, das dabei herauskommt, ist ganz sicher nicht im deutschen Interesse.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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