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Jasper von Altenbockum (kum.)

Bildungs-Kommentar : Die Axt am Grundgesetz

Eine Lehrerin schreibt an einer Schule in Hannover im Mathematikunterricht einer 8. Klasse auf eine Schultafel und blickt dabei auf einen Tablet-Computer Bild: dpa

Wieder will die große Koalition die Verfassung ändern. Wieder in die falsche Richtung. Der Bund regiert bis in die Kommunen hinein. Niemand weiß dann mehr, wer für was verantwortlich ist.

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          Es ist das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, dass eine große Koalition das Grundgesetz ändert – dieses Mal mit Hilfe von Grünen und FDP, weil ihr die Zweidrittel-Mehrheit fehlt. Ändern ist diesen Fällen das richtige Wort, denn es werden nicht nur Artikel „angepasst“, sondern der Geist der Verfassung in sein Gegenteil verkehrt. Wieder geht es um die Bildungspolitik, wieder geht es um die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

          Wie schon im Finanzausgleich oder im Wohnungsbau wird den Ländern eine „Last“ von den Schultern genommen. Gründe dafür gibt es immer gute: Erst war es die Wohnungsnot, jetzt sind es Schultoiletten, Internetanschlüsse und das „Kooperationsverbot“, das endlich fallen müsse.

          Schwüre werden gebrochen

          Das Ergebnis: Der Bund darf künftig bis in die Kommunen hinein vorschreiben, wie und für wen „sein“ Geld verwendet wird – nicht nur für Infrastruktur, wie es beschwichtigend heißt, sondern auch für „Qualität“ und Personal. Alle Schwüre über Subsidiarität, föderale Eigenverantwortung und kommunale Selbstverwaltung werden gebrochen, um von Berlin aus bestimmen zu können, wo es langgeht. Die Länder, obgleich sie finanziell besser dastehen als der Bund, lassen das mit sich gefallen, weil es für sie der bequemere Weg ist.

          Dafür wird nicht nur der Geist der Verfassung, sondern auch die Verfassungswirklichkeit verdreht. Das angebliche „Kooperationsverbot“ hat es nie gegeben – nirgends steht geschrieben, dass Bund und Länder, Bundestag und Bundesrat nicht kooperieren dürfen.

          Das falsche Wort hat aber einen besonderen Reiz, weil sich mit seiner Hilfe eine lästige Säule der Verfassung umschiffen lässt: Zuständigkeit. Das Bedürfnis danach legen Politiker gerne den Bürgern in den Mund: Ihnen sei doch egal, wer zuständig sei, Hauptsache sei, dass getan werde, was getan werden müsse. Das ist der Freibrief für den Bund, sich in alles einzumischen, was wünschenswert und angeblich unbedingt notwendig ist.

          Niemand weiß mehr, wer verantwortlich ist

          Wird aber klarer, wer zuständig ist, wird das Ansehen der Politik tatsächlich gestärkt und geht wirklich alles viel schneller, wenn der Bund die Aufgaben der Länder und Kommunen an sich reißt? Das Gegenteil ist der Fall: Ob Wohnungsbau, Kitas, Straßenbau, Glasfaser, Integration, nun auch Bildung – niemand weiß mehr, wer verantwortlich ist. Jeder zeigt am Ende auf jeden und muss sich dann das populistische Gerede vom „Staatsversagen“ anhören. Das Nachsehen hat die Ebene, die am besten Bescheid weiß, welche Bedürfnisse vordringlich und wie sie zu bedienen sind – das ist im Zweifel die untere, nicht die höchste.

          Wohin die Illusion führt, der Bund wisse es besser, bezeugen etliche seiner „Programme“, für die das Grundgesetz schon geändert wurde: Das Geld wird nicht „abgerufen“, steckt in Bürokratie fest oder geht ganz einfach an der örtlichen Wirklichkeit vorbei. Der Bund kritisiert dafür dann gerne Länder und Kommunen. Aber könnte es nicht auch an der Methode liegen?

          Es ist kein Zufall, dass in Zeiten leerer Kassen die Vorteile von Eigenverantwortung weit höher geschätzt werden als, wie jetzt, in Zeiten von Überfluss. Klare Zuständigkeiten schärfen den Blick für Prioritäten, für die Finanzierbarkeit der Aufgaben, die jeder Staatsebene gestellt sind. Das ist die Philosophie des Grundgesetzes – als Lehre aus Weimar. Nichts schadet dem Vertrauen in die staatlichen und kommunalen Institutionen mehr als die Aushöhlung dieser Philosophie. In Berlin wirkt es derzeit aber so, als ob immer mehr Köche schon gar nicht mehr wissen, in welchem Brei sie da rühren.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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