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Streit um Asylpolitik : Unwillige Merkel

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zu Gast bei Innenminister Horst Seehofer Bild: Reuters

Stresstest für die Union: Die von Kurz vorgeschlagene „Achse der Willigen“ reicht nur bis München.

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          Die Achse ist wieder da – auch wenn die Achsenmächte Deutschland, Österreich und Italien, die nach den Vorstellungen des österreichischen Bundeskanzlers in der Migrationsfrage zusammenarbeiten sollen, keine allzu guten Erinnerungen an sie haben können.

          Bis nach München reicht die „Achse der Willigen“, die Kurz mit Hilfe Seehofers und der neuen italienischen Regierung schmieden will, schon. Doch die Bundeskanzlerin erweist sich nach wie vor als unwillig, käme ihr Mittun doch dem Eingeständnis gleich, dass ihre ursprüngliche Linie in der Flüchtlingskrise verfehlt war.

          Merkel setzt weiter auf eine – durchaus erstrebenswerte – Einigung aller EU-Mitglieder auf eine gemeinsam getragene Flüchtlingspolitik. Allein der Streit zwischen Italien und Frankreich, das an seinen Grenzen schon lange tut, was Seehofer jetzt auch für Deutschland vorschlägt, zeigt freilich, wie weit die EU davon entfernt ist. Doch nicht nur die Geduld der Italiener und Österreicher ist erschöpft, auch die der Deutschen neigt sich dem Ende zu. Hält die schon ziemlich ramponierte Achse Merkel–Seehofer diesen Stresstest noch aus?

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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