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Asylpolitik : Seehofer gegen Merkel

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Damals noch mehr oder weniger Seite an Seite: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Mai 2014 in Ingolstadt auf einer Kundgebung zur Europawahl Bild: dpa

Der Widerstand gegen die neue deutsche Flüchtlingspolitik trägt einen Namen: Horst Seehofer. Schlimm für Merkel ist, dass der CSU-Vorsitzende auch für viele in ihrer eigenen Partei spricht. Ein Kommentar.

          Die Vergleiche – vom Scheitern eines Kanzlers an der eigenen Partei – liegen nicht mehr bloß in den Berliner Schubladen. Sie werden schon, wenn auch noch in Frageform, öffentlich vorgetragen. Etwa bei einem gemeinsamen Auftritt Angela Merkels und Gerhard Schröders in dieser Woche (anlässlich einer Buchvorstellung). Gerhard Schröder habe den Rückhalt seiner SPD seiner „Agenda 2010“ wegen verloren. Er habe gekämpft und sei unterlegen. Falls Merkel einmal am Widerstand der eigenen Reihen scheitern sollte, so wird als Parallele gezogen, sei die „Flüchtlingspolitik“ der Ausgangspunkt. Was für Schröder die SPD-Linke gewesen sei, das sei im Falle Merkels die CSU. Der Widerstand trägt einen Namen: Horst Seehofer. Schlimm für Merkel: Der CSU-Vorsitzende spricht für viele in ihrer eigenen Partei.

          Es geht nicht mehr um die üblichen, mit Lokalkolorit versehenen, Fingerhakeleien zwischen den beiden Schwesterparteien und ihren Vorsitzenden. Es geht nicht um die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Es geht nicht mehr um Kita-Freiheit und/oder sogenannte Herdprämien. Es geht nicht einmal mehr um Posten im Bundeskabinett oder um schöne Fernsehauftritte. In diesen Tagen des deutsch-europäischen Herbstes geht es um die Grundsatzfrage aller politischen Autorität und Macht: um die Fähigkeit Merkels, den Kurs ihrer Regierungspolitik nicht nur im Alltag durchzusetzen, sondern auch so zu vermitteln, dass es die Leute für gut heißen und anderswo dafür werben. Und die Leute sind in diesem Falle zuvörderst: Abgeordnete und (höhere) Parteimitglieder von CDU und CSU in Berlin und anderswo. Merkel weiß, dass ohne „die Partei“ nichts geht. Schröders größter Fehler, hat sie jetzt vermerkt, sei es gewesen, den Parteivorsitz niedergelegt zu haben. Von da an ging es bergab – für ihn.

          Alle Zitate gegen Merkel

          Seehofer unterminiert die Autorität Merkels. Seit seinem Satz vom „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sind sämtliche seiner Zitate gegen Merkel gerichtet. „Warme Worte, kluge Kommentare und nutzlose Ortstermine helfen uns nicht weiter.“ Oder: „Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt.“ Oder: „Dazu muss man auch mal ein klares Wort sagen.“ Und auch: „Der Staat hatte die Zügel schon völlig aus der Hand gegeben.“ Schließlich: „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.“ Das drückt auf nur andere Weise aus, was Viktor Orbán mit seinem Vorwurf vom „moralischen Imperialismus“ meinte. Natürlich war auch die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten zur CSU-Klausurtagung eine schiere Provokation der Kanzlerin.

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          Zudem zieht das Wort Seehofers „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“ weitere Kreise. Jeder in CDU und CSU weiß, dass das Wort „Das Boot ist voll“ in den eigenen Reihen als Unwort gilt. Hans-Peter Friedrich, früher Bundesminister der CSU in Merkel-Kabinetten, hat es jetzt benutzt: in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merkels Satz, es sei nicht „ihr Land“, wenn man sich für Humanität entschuldigen müsse, wurde paraphrasiert. Es sei nicht „ihr Land“, wenn in manchen Stadtteilen mehr Ausländer als Deutsche lebten, wurde gerufen.

          Seehofer schimpft – und stimmt zu

          Drei Stunden lang dauerte die Sitzung am Dienstag. Vorwürfe gegen Merkel und Sorgen um die Zukunft vermengten sich. Dreimal hat Merkel interveniert. Als angestrengt und angespannt wie nie wurde sie von Abgeordneten wahrgenommen. „Mit Zäunen wird man nichts erreichen“, rief sie. Ob man die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen solle, fragte sie. Die Zeiten sind vorbei, in denen Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, berechtigterweise sagen konnte: „Es gibt keine Irritation.“

          Seehofer schimpft – und wird an diesem Donnerstag dennoch den Vorlagen zustimmen, die Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt haben wird: Beschleunigung der Asylverfahren, Kürzung von Sozialleistungen, zusätzliche Gelder für Länder und Gemeinden. Aber eine Änderung des Grundrechts auf Asyl kommt, da nicht mehrheitsfähig, nicht in Betracht.

          Asylverfahren als Vehikel

          Sie würde im Übrigen auch nichts helfen. Die Flüchtlinge wollen – eigentlich – keinen Schutz vor politischer Verfolgung. Sie wollen bloß (über)leben. Die Asylverfahren sind das Vehikel, weil die Gesetzeslage in Deutschland ist, wie sie ist. Und selbst wenn: Die Genfer Flüchtlingskonvention böte immer noch hinreichend Schutz. Selbst die ins Spiel gebrachten „Obergrenzen“ und „Kontingente“ halten der Realität nicht stand.

          Merkel sucht, wie meistens, die Aufgabe in lösbare Einzelteile zu gliedern. Maßnahmen in Deutschland, Kompromisse in der EU, Gespräche mit der Türkei, Hilfen für die Herkunftsländer, Befriedung Syriens. Ihr Problem aber ist: Nicht sie, nicht die deutsche Politik, nicht einmal die EU-Gremien sind Alleinentscheider. „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“, hat Merkel jetzt bemerkt. Dazu gehört nun auch: Seehofer ist nicht an ihrer Seite.

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