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Asyl-Kommentar : Warum nicht gleich so?

Als wäre nichts gewesen: Seehofer und Merkel zu Beginn der Unionsfraktionssitzung am Dienstag Bild: dpa

Da sind die wieder: die Transitzentren. Früher waren sie noch tabu, jetzt nicht mehr. Denn mit ihrer Hilfe lässt sich ein absurder Bürokratismus umgehen.

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          Warum nicht gleich so? Der Satz taugt, seit nunmehr fast dreißig Jahren, als Leitmotiv der wiederkehrenden Asyldebatten. Über kaum eine Einzelheit im Asylverfahren ist nicht schon ausgiebig beraten und gestritten worden – bis hin zu den „Transitzentren“, die seit Anfang der neunziger Jahre parallel zu den damals eingeführten Verfahren im Transitbereich der Flughäfen auch an den Landesgrenzen erwogen wurden. Sie wurden nun wieder hervorgekramt, um zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in Sachen „Zurückweisung“ zu vermitteln. Sie eignen sich deshalb so gut dafür, weil sie die „Fiktion der Nichteinreise“ schaffen, wie es in der Vereinbarung heißt. Wer dort aufgenommen wird, ist im juristischen Sinne immer noch an der Grenze, also nicht eingereist. Deutschland umgeht damit den etwas absurden Bürokratismus, dass auch für Leute ein Asylverfahren eingeleitet werden musste, von denen klar war, dass sie in einem anderen Land längst registriert waren oder gar schon Asyl beantragt hatten.

          Ein „neues Grenzregime“ zwischen Österreich und Deutschland soll auf diese Weise europäisches Asylrecht („Dublin“) durch nationale Übereinkünfte festzurren. Es ist ein Mittel gegen die „Sekundärmigration“, also die Wanderung der Asylbewerber in das Land ihrer Wahl. Was CDU und CSU jetzt ausgehandelt haben, ist somit genau das, worauf sich das EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche geeinigt hatte – nur eben mehr in Richtung CSU-Interpretation als im Sinne der „europäischen Lösung“ Merkels.

          Deutschland war zu schwach

          Nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht auf Kosten Dritter – mit diesem Dreiklang hatte Merkel die CSU-Forderungen auch nach dem Gipfeltreffen noch abgeblockt. Die ersten beiden Punkte wurden in der Vereinbarung der beiden Parteien penibel berücksichtigt, der dritte Punkt nicht so sehr. Denn die Zurückweisungen, auch wenn sie an Bedingungen geknüpft sind, gehen zu Lasten Italiens, sollte Österreich so vorgehen wie Deutschland. Die Konsequenz könnte sein, dass Ausländer in Italien nach ihrer Ankunft unter- und erst in Deutschland wieder auftauchen – aber nicht in den Transitzentren, sondern in den Erstaufnahmelagern, in denen es dann schwer möglich ist festzustellen, woher sie kommen.

          Transitzentren, Expresszentren, Ankerzentren, Hotspots – wie auch immer die Aufnahmelager für Asylbewerber genannt werden und welche Schwächen jeweils damit verbunden sein mögen: Sie dienen alle dem Zweck, so schnell und so geordnet wie möglich in Europa und auf nationaler Ebene zu klären, wo jemand Asyl beantragen darf oder muss und ob er dafür überhaupt in Frage kommt. Deutschland war immer stark darin, Hoffnung auf erfolgreiche Asylanträge zu machen, aber zu schwach, die Konsequenzen unzulässiger oder abgelehnter Anträge durchzusetzen. Es ist dadurch zum magischen Anziehungspunkt von Sehnsüchten geworden, die mit Asyl nur wenig, sehr viel aber mit Einwanderung zu tun haben.

          In vielen zermürbenden Schritten sahen sich deutsche Politiker deshalb dazu gezwungen, das Grundrecht auf Asyl so weit wie möglich auszulagern, einzudämmen, auszubremsen. Die Vereinbarung zwischen CDU und CSU, auch andere Punkte im „Masterplan“ Seehofers setzen diesen Weg fort. Ein Schönheitswettbewerb, gar ein Selfie ist damit nicht mehr zu gewinnen. So weit hätte es für Merkel nicht kommen müssen, wenn schon viel früher auch für das Kanzleramt gegolten hätte: Warum nicht gleich so?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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