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Anzeige gegen Journalistin : Seehofer auf dem Baum

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Mit der Ankündigung, eine Journalistin anzuzeigen, hat sich der Innenminister ohne Not in eine Zwangslage gebracht, aus der er schadlos kaum herauskommt. Seehofer steht nun wieder da als Eigenbrötler, der nicht auf seine Berater hört.

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          Horst Seehofer, der aus einfachen Verhältnissen stammt, hat sich auch als Spitzenpolitiker das Gefühl für die Stimmung im Volk bewahrt. Schon vor den Gewaltexzessen in Stuttgart hatte er sich vor die Polizei gestellt. Seine Sorge: Je lauter der Vorwurf eines latenten Rassismus erhoben werde, desto mehr Beamte würden in die Arme der AfD getrieben. Der Ansatz war richtig, die Ausführung ist missglückt.

          Mit der Ankündigung, Strafanzeige gegen eine Journalistin zu stellen, erwies Seehofer der Sache einen Bärendienst. Nun dreht sich die Debatte kaum mehr um Gewalt gegen Polizisten, sondern um die Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht eine indiskutable Kolumne, welche die Aufmerksamkeit nicht verdient hat. Die AfD reibt sich die Hände, Parteifreunde sind verärgert, mit der Kanzlerin hat sich Seehofer einen neuen Konflikt eingehandelt.

          Viel verspielt

          Dabei lief es in den vergangenen Monaten nicht schlecht für den Bundesinnenminister. Fachpolitiker stellten fest, dass sich Seehofer nach erstem Fremdeln doch ganz gut in sein neues Themenfeld eingearbeitet hatte. Sogar Grüne lobten ihn für seinen klaren Kampf gegen Rechtsextremismus. In der Flüchtlingspolitik klinge er inzwischen wie ein Aktivist von „Sea-Watch“, wurde jüngst in der CDU gewitzelt, aber sein Bemühen um eine Reform des EU-Asylrechts wird anerkannt.

          Die Gedankenspiele über eine Kabinettsumbildung hatten sich spätestens mit der Corona-Krise erledigt. Das Verhältnis zur Kanzlerin schien recht entspannt zu sein. Zuletzt schaffte er es wieder in die Liste der zehn wichtigsten Politiker. Davon scheint viel verspielt zu sein.

          Am Dienstag zog Seehofer den Kopf ein, alle öffentlichen Termine wurden abgesagt: Der Verfassungsschutzbericht muss warten, die Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz muss ohne ihn gegründet werden. Nur die Mitteilung, dass eine rechtsextremistische Gruppe verboten ist, hat sein Haus noch verschickt.

          Seehofer steht nun wieder da als Eigenbrötler, der nicht auf seine Berater hört; als einer, der sich ohne Not in eine Zwangslage bringt, aus der er schadlos kaum herauskommt. Ein Bild Seehofers aus dem Sommer 2018 scheint durch, das er selbst geprägt hat: Im erbitterten Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik hätten Parteifreunde ihn auf einen Baum getrieben. Nun hat er gezeigt, dass er auch allein klettern kann.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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