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Beobachtung der AfD? : Wir wissen genug

Björn Höcke nimmt im September 2018 an der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida in Chemnitz teil. Bild: Jana Mai

Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz sich entscheidet: Muss er die Partei auf Dauer beobachten? Daran kann es keinen Zweifel geben.

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          Die AfD ist seit der verunglückten Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen um eine Facette reicher. Sie legte, in den Worten des ehemaligen CDU-Regierungschefs Dieter Althaus, eine „Leimrute“ aus, um CDU und FDP in Sicherheit zu wiegen und gefangen zu nehmen. Anschließend konnte die AfD verkünden, das sei doch nur für das wichtigste Ziel geschehen, das sich die Opposition im Landtag gesteckt habe, nämlich die Ablösung der rot-rot-grünen Koalition und Bodo Ramelows. Sei nicht dieses legitime Ziel durch ein völlig legitimes Verfahren erreicht worden? Wenn es sich aber um ein Bubenstück gehandelt haben sollte, sei es dann nicht ein demokratisches gewesen?

          Das Bild der Leimrute beschreibt sehr schön, um was es sich eigentlich gehandelt hat. In Thüringen hat die AfD signalisiert, dass sie sich mit der Opposition nicht begnügen will, dass sie aber, um Macht und Mehrheiten zu organisieren, vor dem Mittel der Täuschung und Irreführung nicht zurückschrecken wird. Es war im Kleinen die Form, die sie auch im Großen praktiziert.

          Verfassungstreue als Tarnung

          Es wird immer Parteien in der parlamentarischen Demokratie geben, die Institutionen, Mandate und Verfahren nur nutzen, um einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft, ein neues Volk, ja, gar einen neuen Menschen zu schaffen. Solche Ziele dürfen nur dann verfolgt werden, wenn sie unverrückbare Grundlagen des Staates akzeptieren. Dazu dient die Verfassung. Die Versuchung ist für radikale Kräfte allerdings groß, sie nur zum Schein anzuerkennen, ihr nur solange treu zu sein, wie sie sich als Tarnung einsetzen lässt. Je besser das gelingt, desto größer die Gutgläubigkeit derer, die es ernst meinen mit der Verfassung. Das ist die Leimrute.

          Damit das nicht funktioniert und weil Deutschland bittere Erfahrungen gemacht hat, gibt es den Verfassungsschutz. Vor mehr als einem Jahr erklärte das Bundesamt die AfD zum „Prüffall“, den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ sogar zum Beobachtungsobjekt. Das eine ergab sich fast von selbst aus dem anderen: Den nicht klar umrissenen, aber doch die Partei dominierenden „Flügel“ zu beobachten, ohne den Rest der Partei wenigstens zu „prüfen“, wäre inkonsequent gewesen. Insofern war es unnötig, dass sich das Bundesamt einen gerichtlichen Rüffel einfing, den „Prüffall“ öffentlich und damit zu einem politischen Fallgemacht zu haben.

          Der AfD gab das die Möglichkeit, die Entscheidung grundsätzlich in Zweifel zu ziehen: Sie diene im politischen Kampf dem „Märchen“ der Konkurrenz, die AfD stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. Gehe der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter, sei das ein Grund, ihn mangels Legitimation notfalls ganz abzuschaffen.

          Drei klare Anhaltspunkte

          Um diesen Schritt, um die Beobachtung der gesamten AfD wird der Verfassungsschutz aber wohl nicht herumkommen. Allzu lange warten kann der Verfassungsschutz obendrein nicht mehr. Denn wer ein Jahr lang prüft, der sollte wissen, ob er genug weiß. Die AfD-Führung hat sich deshalb mit schwergewichtigem Rechtsbeistand gewappnet und in der Partei zur Mäßigung aufgerufen.

          Drei Anhaltspunkte, die eine Beobachtung gebieten, streitet die Partei ab, konnten aber nie entkräftet werden. Der erste Punkt besteht in einer Umdeutung der Menschenwürde; die kommt immer dann zum Vorschein, wenn „Deutschen“ mehr von dieser Würde zugesprochen wird als anderen – und damit sind nicht einmal uneingeschränkt alle Staatsbürger gemeint. Das hängt mit dem zweiten Punkt zusammen, der Vorstellung eines homogenen Volks, die Teile der Partei notfalls mit Zwang durchsetzen wollen. Auch diese Rückbesinnung auf ein Volk als Abstammungsgemeinschaft, die den Kern der AfD ausmacht, setzt voraus, das Grundgesetz auszuhöhlen.

          „Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören“. (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden) Unser Bild zeigt Thomas Kemmerich und Björn Höcke am 5. Februar im Thüringer Landtag.
          „Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören“. (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden) Unser Bild zeigt Thomas Kemmerich und Björn Höcke am 5. Februar im Thüringer Landtag. : Bild: dpa

          Das führt zu einem dritten Punkt, der zur Verteidigung der AfD eine wichtige Rolle spielte. Der Verfassungsschutz selbst, so die Parteiführung, wisse nicht mehr, auf welchem Fundament das Grundgesetz eigentlich stehe. Er halte es für verfassungsfeindlich, wenn in der AfD der Satz falle, das Deutsche Reich sei nie untergegangen. Das sehe aber auch das Bundesverfassungsgericht so. Daran könne jedermann sehen, dass der Verfassungsschutz selbst auf Kriegsfuß mit der Verfassung stehe.

          Es reicht allerdings ein Blick in Richtung „Reichsbürger“, um zu beurteilen, was mit solchen Sätzen angerichtet werden soll – sicher nicht juristische Volksbildung durch die „Rechtsstaatspartei“. Die AfD träufelt damit vielmehr ihr Gift in die Wunde der Politikverdrossenheit und Politikerverachtung, um systematisch die Anerkennung der staatlicher Institutionen der „DDR 2.0“ zu untergraben.

          Hier schließt sich der Kreis zu Thüringen. Die AfD ließ eines der wichtigsten Verfassungsorgane wie eine moralische Bruchbude aussehen. Sie steht dabei mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung, um dort ihre Leimruten auszulegen. Der Verfassungsschutz sollte nicht zu den nützlichen Idioten gehören. Wir wissen jetzt genug.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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