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Kommentar zur AfD : Welche Alternative?

Wie sich die AfD aufführt, ist eine Lehrstunde: Kritik an Berufspolitikern ist sehr einfach. Besser machen viel schwieriger. Bernd Lucke im Europaparlament. Bild: Reuters

Muss man von der Form, in der die Machtkämpfe in der AfD ausgetragen werden, auf den Inhalt schließen? Der Hang zur Destruktivität ist unverkennbar.

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          Die AfD muss seit ihrer Gründung vor zwei Jahren viel Schadenfreude ertragen. Nicht zu Unrecht. Denn benehmen sich die Funktionäre der AfD nicht genau so, wie sie gerne die Berufspolitiker darstellen, ohne offenbar deren Fähigkeiten einschätzen zu können? Setzt der Sprung in die Politik nicht Fähigkeiten voraus, die sichtlich denjenigen abgehen, die sich schon immer für fähiger hielten als die Politiker der „Altparteien“? Verlangt die Gründung, die Organisation, die Führung und die Willensbildung einer Partei nicht doch viel mehr, als kluge Aufsätze über das Grundgesetz, den Euro oder die attische Demokratie schreiben zu können? Kurz: Ist die Alternative wirklich eine Alternative?

          Damit ist noch nicht einmal die Frage nach den politischen Inhalten gestellt. Sie ist bis heute von der AfD nicht eindeutig beantwortet worden. Die Antwort wurde der AfD aber auch nicht leicht gemacht. Sie war noch nicht ganz gegründet, da stand sie schon unter dem Generalverdacht, eine „rechtspopulistische“ oder gar rechtsradikale, jedenfalls eine rechte Partei zu sein. Bernd Lucke lernte die engen Regeln der deutschen Öffentlichkeit kennen, die vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelten. Es war peinlich, mit welcher Penetranz Lucke und andere dazu aufgefordert wurden, sich vom „rechten Rand“ zu distanzieren, nur weil er eine eurokritische Partei mitbegründet hatte.

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          Chronik der AfD : Schneller Aufstieg. Stürmischer Streit. Tiefer Fall?

          Lucke hat zu spüren bekommen, wie stark diese Waffe sein kann. Er setzt sie nun selbst gegen innerparteiliche Gegner ein. Je weiter die AfD ihren Horizont erweiterte, in Bereiche, die nichts oder nur sehr wenig mit dem Euro zu tun haben, desto größer war schließlich auch die Gefahr, dass die Partei tatsächlich dem rechten Rand näherrückte.

          Denn wo sonst gibt es im deutschen Parteienspektrum eine unbespielte Wiese für eine Partei, die sich „bürgerlich“ nennt? Links ja wohl nicht. Doch Lucke ging es nicht um eine Partei, die eine neue Ideologie entwickelt, auch nicht um eine Partei, die nur Protestpartei sein sollte. Aber worum dann? Er sagt, es gehe ihm um die „Defizite“ der anderen Parteien, vor allem der CDU und der FDP. Reicht das für eine Neugründung? Geht das, ohne Protestpartei sein zu wollen? Auch hier stellt sich die Frage: Ist die Alternative wirklich Ausdruck einer Alternative?

          Den Widerstreit zwischen „gemäßigt“ und „radikal“, zwischen „liberal“ und „nationalkonservativ“ auf eine Entweder-Oder-Entscheidung hin zu treiben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. War es nicht genau das, was die AfD den „Altparteien“ als Hauptdefizit unterstellte, die Unterdrückung von Pluralismus?

          Angst vor der eigenen Courage?

          Wer die CDU kritisiert, ihre konservative Klientel zu vergraulen, darf sich außerdem nicht beschweren, selbst „konservativ“ genannt zu werden. Wer den Euro und die Freizügigkeit in der EU zurückdrehen will, darf sich nicht wundern, als „national“ bezeichnet zu werden. Wer sich stattdessen von „nationalkonservativen“ Kräften distanziert und als „liberal“ gelten möchte, muss sich fragen lassen, ob er Angst vor der eigenen Courage hat. Für eine „Alternative“ oder gar für den Anspruch, eine Volkspartei des „gesunden Menschenverstands“ zu sein, reicht es jedenfalls nicht, die Zukunft der AfD nur mit eng umrissenen europapolitischen Themen bestreiten zu wollen, ansonsten aber Konzepte zu verfolgen, die in anderen Parteien ebenso kontrovers, nur weniger verbohrt beackert werden.

          Auf die Grautöne der Parteiendemokratie hat sich die AfD aber noch nie recht einlassen wollen. Es machte sich viel besser, von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus die unvollkommenen Kompromisse und Koalitionen in den Niederungen der „anderen“ Politik zu kritisieren.

          Auch jetzt konzentriert sich der Kampf zwischen Lucke und Frauke Petry um den alleinigen Parteivorsitz nicht darauf, die inhaltlichen Unterschiede ihrer Politik zu erklären, sondern auf Formfragen. Der „Weckruf“ Luckes richtet sich gegen eine „radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern“, gegen eine „Machtergreifung“ und kommt erst am Ende auf den entscheidenden Punkt zu sprechen, auf Petry und dass sie Farbe bekennen möge: Wer nicht für Lucke ist, sei gegen ihn, soll das heißen, ist Karrierist, Intrigant, Opportunist, Fundamentalist, Revisionist, Verräter und was die Parteiengeschichte an Stigmatisierungen noch alles bereithält.

          Die AfD hat damit so gut wie alle guten Vorsätze und Ansprüche, die sie von den anderen Parteien unterscheiden sollten, mit Füßen getreten. Daraus folgt aber die alles entscheidende Frage: Muss nicht von der Form, in der die Machtkämpfe in der AfD ausgetragen werden, auf den Inhalt geschlossen werden? Der Hang zur Destruktivität ist unverkennbar.

          Zu Kompromissen scheinen nur wenige in dieser Partei in der Lage zu sein. Auch nicht dazu, den politischen Streit als einen Wettbewerb der Interessen und nicht als Rivalität festgefügter Wahrheiten zu begreifen. In vielen dieser zum Rigorismus neigenden Unfähigkeiten ähnelt die AfD auf kuriose Weise dem Frühstadium ihres größten ideologischen Gegners, den Grünen. Deren Flügel und Alphatiere, die sich ähnlich zerfleischten wie jetzt die der AfD, einte aber schließlich die Kunst der Kampagne. Die lässt sich als die nach außen gekehrte Lust zur Selbstzerstörung begreifen. In der AfD richtet sich diese Lust vorerst ganz nach innen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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