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AfD-Demo in Berlin : Verbohrter Kulturkampf

Gegen Merkel: Teilnehmer der AfD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor. Bild: EPA

Selbst die CDU-Generalsekretärin schlägt wild um sich. So wird die AfD nicht etwa klein. So geht die Saat der AfD erst richtig auf. Ein Kommentar.

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          Es fällt der deutschen Politik (und nicht nur ihr) auch im fünften Jahr nach Gründung der AfD schwer, den richtigen Ton im Umgang mit der neuen Opposition zu finden. Unglaubwürdig war es von jeher, einerseits ein offenes, vielfältiges, tolerantes Deutschland zu propagieren, im gleichen Atemzug aber das Monopol darauf zu beanspruchen und die Gegner zweier Eckpfeiler dieses Monopols, „Europa“ und „Einwanderung“, als Rattenfänger, Rassisten oder Nazis zu bezeichnen. Das hat der AfD immer die Möglichkeit geboten, sich unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“ als Opfer darzustellen und dadurch unter Leuten Sympathien (und Wählerstimmen) zu gewinnen, die mit ihren Parolen eigentlich nichts am Hut haben. 

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          So erklärt sich auch, warum die AfD selbst dann nicht an Zuspruch verliert, wenn sie (wie jetzt in Berlin) weiter in Richtung Pegida abdriftet. Rattenfänger, Rassisten, Nazis? Die AfD mag noch so voll davon sein – nur eine Auseinandersetzung über Maß und Mitte von europäischer Integration und Einwanderung wird sie klein halten. Stattdessen schlägt nun auch die CDU-Generalsekretärin wild um sich. Zu Inhalten kommt entweder gar nichts (wie jetzt in Berlin) oder, im Gegenteil, es wird weiter Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet.

          Beispiel Bamf-Skandal: Noch ist gar nicht abzusehen, wie groß der Schaden ist, der nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Vertrauen in das Asylrecht zugefügt worden ist. Wie hasserfüllt die Debatte mittlerweile geführt wird, lässt sich daran ablesen, mit welchem Schmutz die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen im Netz übergossen wird, weil ihr Betrügereien vorgeworfen werden. Nicht nur die Anti-Asyl-Industrie, auch die Pro-Asyl-Industrie muss sich aber fragen, was sie zu dieser ideologisch verbohrten Konfrontation beigetragen hat.

          Beispiel „Ankerzentren“: Seit Jahren fordern die Kommunen ein Vorgehen, wie es von Seehofer geplant ist: Keine Verteilung auf Städte und Gemeinden, bevor nicht klar ist, ob Ausländer bleiben dürfen oder nicht. Wollen die Kommunen das, weil sie von Nazis unterwandert, weil Bürgermeister Rassisten und Landräte Rattenfänger sind? Oder liegt es nicht doch an ihrem Sachverstand? Dennoch: Die Parteien treten auf der Stelle, die alten Rituale werden genüsslich gepflegt.

          Und das nächste Beispiel steht schon vor der Tür: sichere Herkunftsländer. Seit Jahren wird darüber diskutiert, und noch immer werden Staaten wie Georgien (!) oder nordafrikanische Länder nicht dazu gezählt. Immerhin: Die SPD-Vorsitzende Nahles hat die Grünen dazu aufgefordert, sich endlich zu bewegen. Aber das geht nun schon seit drei Jahren so. Dem bei Grünen und Linkspartei beliebten Schlachtruf „Bleiberecht für alle!“ richtete Nahles den Satz entgegen: „Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Muss man das extra sagen? Wen wundert es da, dass die Saat der AfD aufgeht.

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