Keine Neuwahl in Thüringen : Politikversagen in Erfurt
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Keine Selbstauflösung in Erfurt: Der Landtag in Thüringen Bild: dpa
Thüringen steuert auf weitere Jahre mit instabilen politischen Verhältnissen zu. Die von vier Landtagsfraktionen versprochene Selbstauflösung des Parlaments fällt aus, Neuwahlen wird es nicht geben. Gewinner ist Höckes AfD.
Was in Thüringen jetzt nach anderthalb Jahren seinen traurig-schaurigen Höhepunkt gefunden hat, ist ein Fall von fast kollektivem Politikversagen. Nach dem Debakel um den mutmaßlich mit Stimmen der AfD-Fraktion zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählten Chef der Fünf-Prozent-Partei FDP, Thomas Kemmerich, hatten sich eigentlich die Fraktionen von CDU, Linke, Grüne und SPD auf einen „Stabilitätsmechanismus“ verständigt. Er sah auch die Neuwahl des Landtags am 26. September vor, gleichzeitig mit der Bundestagswahl. Dieses Versprechen auch an die Wähler wird nun gebrochen, die Selbstauflösung des Landtags mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit fällt aus.
In Thüringen wird nun erstmals in einem Bundesland dauerhaft eine instabile Minderheitsregierung über die volle Legislaturperiode bis 2024 installiert, die nicht einmal einen Tolerierungspartner hat. Aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei einer Neuwahl verweigerten sich vier CDU-Abgeordnete der Selbstauflösung des Parlaments. Zwei Abgeordnete der Linken folgten und auch die Grünen zogen zurück, weil ja dann die AfD wieder einmal der Mehrheitsbeschaffer sein könnte. Und Kemmerichs FDP hielt ohnehin nicht viel von einer Neuwahl. Allein die SPD machte nicht mit in diesem Bedingungsmischmasch, der den Knoten noch fester zog. Die AfD um ihren Anführer Höcke steht nun feixend als Gewinner am rechten Spielfeldrand.
