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Wahlprogramm : Der Bierdeckel der SPD

Schafft Martin Schulz das, was er sich vornimmt? Bild: Daniel Pilar

Erst will die SPD die Rente klären, dann die Steuer. Das ist sinnvoll, aber es wäre eine große Überraschung, wenn am Ende ein Bierdeckel dabei herauskäme.

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          Was waren das noch für Zeiten, als die CDU im Wahlkampf davon träumte, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Das bot die Aussicht darauf, dass auch Wahlprogramme künftig, wenigstens in ihrem steuerpolitischen Teil, kurz und knapp mitteilen, was sie wollen. Jetzt wäre man schon froh, wenn zumindest die Frage, wann und wie der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, auf einem großen Blatt Papier beantwortet würde. Die Logik der Verteilungspolitik sagt aber etwas anderes: Je mehr Geld da ist, desto umfangreicher die Ansprüche, desto größer das Dickicht der Wahlprogramme. Die CDU hat den Vorteil, dass vorerst niemand von ihr verlangt, vagen Versprechungen konkrete Vorschläge und Formulierungen folgen zu lassen. Die SPD dagegen wird umso mehr dazu gedrängt, endlich zu sagen, was sie vorhat, je mehr sie sich mit Martin Schulz in die Rolle der regierenden Opposition hineinsteigert.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Aber sie kann und will dem Drängen vorerst nicht nachgeben. Der formale Grund dafür ist, dass die Wahlkämpfe in den Ländern davon nicht gestört werden sollten und dass vor den Steuertarifen erst einmal die Rentenpolitik der SPD ausgerechnet werden soll. Das Rentenniveau will die Partei möglichst hoch, den Beitragssatz möglichst niedrig halten. Je nach dem, wie großzügig sie dabei ist, müssen mehr oder weniger Steuermittel eingesetzt werden. Steht die Summe nicht fest, sind steuerpolitische Wegmarken pure Luftnummern. Das will sich Martin Schulz zu Recht nicht antun. Es erweist sich allerdings als Bumerang, dass sich die SPD und Andrea Nahles überhaupt vor den Karren der „unsolidarischen“ Rente haben spannen lassen. Was auch immer die Sozialdemokraten jetzt tun, es ist genauso mit der Frage verquickt, wie groß die Entlastung der Bürger sein kann, die dann selbst bestimmen dürfen, wie sie die Freiräume nutzen.

          Hatte Nahles nicht außerdem schon ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem die SPD längst hätte „rechnen“ können? Die Verwirrung am Montag, ob der Leitantrag für den Programmparteitag Ende Juni jetzt schon vorgelegt werden könne oder nicht, ist deshalb kein gutes Omen. In den Wochen vor dem Parteitag wird der Kanzlerkandidat, wie so viele vor ihm, darum kämpfen müssen, dass es die Wünsch-dir-was-Genossen mit dem Bad in den Steuermilliarden nicht zu weit treiben. Denn das Wünschenswerte hat bei der SPD noch nie auf einen Bierdeckel gepasst.

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