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Jasper von Altenbockum (kum.)

Verhinderter Anschlag : Risiken der Einwanderung

Schleswig-Holstein, Meldorf: Einsatzkräfte von Polizei stehen vor einem Haus. Bild: dpa

Es gibt Staaten, die vorher prüfen, wen sie ins Land lassen, und damit nicht die Menschenwürde verletzen. Auch das garantiert keine Sicherheit – aber es gehört zu den vertrauensbildenden Werkzeugen. Ein Kommentar.

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          Die drei Iraker, die jetzt wegen Terrorverdachts festgenommen wurden, bestätigen wieder einmal alle Vorurteile: Drei anerkannte Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen und hier ihren Antrag stellten, wollten anschließend möglichst viele „Ungläubige“ in den Tod reißen. Deutschland nimmt das in Kauf, um Tausenden anderen zu helfen, obwohl es, streng juristisch betrachtet, dazu nicht verpflichtet wäre, sondern die „Last“ auf sichere Drittstaaten abschieben könnte. Muss man das verstehen?

          Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn andere Staaten nicht in der Lage oder willens sind, menschenwürdigen Schutz zu gewähren, steht es Deutschland gut an, es statt ihrer zu tun. Wer die fremdenfeindliche Propaganda begierlich aufsaugt, die jetzt wieder tun wird, was sich nach Festnahmen oder Anschlägen mit Terrorhintergrund eingebürgert hat, nämlich sämtliche Muslime, Flüchtlinge und Ausländer unter Generalverdacht zu stellen, erliegt dem Irrtum, dass mit Vorurteilen die Sache schon abgehakt werden könne.

          Zu diesen von Vorurteilen beladenen Verzeichnungen gehört allerdings auch die Stimmung in den Jahren 2015 und 2016. Damals sprachen nicht viele offen über die Risiken, die eine massenhafte Einwanderung aus dem Mittleren und Nahen Osten mit sich bringen musste. Wagten sich die Chefs der Sicherheitsbehörden zu weit aus dem Fenster, wurden sie im Kanzleramt abgemahnt. Der Rausschmiss des BND-Präsidenten Gerhard Schindler und auch jüngst der Abschied des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatten hier, nicht in „Chemnitz“ oder anderswo, ihre Ursprünge. Besonders Maaßen hatte Anteil daran, dass der Verfassungsschutz zu einem erfolgreichen Dreh- und Angelpunkt der Islamistenbekämpfung geworden ist. Hat es ihm jemand gedankt?

          Die noch immer nicht abgeschlossene Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz zeigt, was alles schiefgelaufen ist und noch immer schieflaufen kann. Die Verantwortung dafür sollte nicht allein bei Polizei und Geheimdiensten abgeladen werden. Es gibt Staaten, die vorher prüfen, wen sie ins Land lassen, und damit nicht die Menschenwürde verletzen. Auch das garantiert keine Sicherheit. Aber es gehört zu den vertrauensbildenden Werkzeugen, die in einer Welt nötig sind, in der junge Leute bei „Ungläubigen“ Schutz suchen, um ihnen anschließend den Tod zu wünschen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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