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Jasper von Altenbockum (kum.)

Verfassungsschutz : Milde gegen die AfD

Wo ist die Mitte, wo ist der Flügel? Alexander Gauland, Björn Höcke und Jörg Meuthen Bild: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will auf der sicheren Seite sein und belässt es dabei, den „Flügel“ als „erwiesen extremistisch“ einzuordnen. Aber wo fängt der „Flügel“ an, wo hört er auf?

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          Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt Milde walten. Länger schon als ein Jahr lang beobachtet es den „Flügel“ der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“, länger als ein Jahr „prüft“ es auch die Gesamtpartei schon auf deren Verfassungstreue. Das hat der AfD reichlich Zeit gegeben, ihr Verhältnis zum Extremismus zu klären.

          Die AfD hat etwas anderes getan. Sie hat die Verfassungstreue des Verfassungsschutzes in Zweifel gezogen, ihn als plumpes Kampfmittel des „Machtkartells“ der Bundesrepublik diskreditiert. Das ist das gute Recht der Partei – die Linkspartei hat es nicht anders gemacht. Eine Entkräftung der Vorwürfe ist es aber nicht.

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