Verbot von „Combat 18“ : Kein Ruhekissen
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Polizisten stehen am Donnerstagmorgen während einer Razzia vor einem Wohnhaus im Erfurter Stadtteil Vieselbach. Bild: dpa
Verbote allein trocknen die Szene der Hitler-Verehrer und militanten Antisemiten nicht aus. Entscheidend ist die geheimdienstliche und polizeiliche Aufklärung ihrer Agitierung nützlicher Idioten.
Dass „Combat 18“ eines Tages verboten werden würde, liegt in der Konsequenz des Verbots von „Blood and Honour“ vor nunmehr zwanzig Jahren – eine lange Zeit, die der Staat dem Treiben dieser militanten Neonazis zusah. Zwar ist eine Vernetzung nicht bewiesen, aber die Nähe liegt auf der Hand. So „wesensverwandt“ mit Nazi-Gedankengut, wie Innenminister Horst Seehofer „Combat“ verortete und damit das Verbot begründete, ist die andere, ebenfalls international agierende Gruppe allemal gewesen.
Gewesen? Entstehen aus verbotenen Gruppen nicht immer wieder neue? Es ist nun das 18. Verbot einer solchen rechtsextremistischen Gruppierung seit Bestehen des Innenministeriums. Die Entwicklung der vergangenen Jahre in Deutschland lässt vermuten, dass die Taktung der Verbote eher zunehmen als nachlassen wird. Das ist nicht nur ein Anlass, nach den Gründen für die Bildung solcher gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Vereine zu fragen, sondern auch nach dem Sinn der Verbote.
Sie führen ganz offenbar nicht dazu, dass die Szene der Hitler-Verehrer und militanten Antisemiten ausgetrocknet würde. Sie regeneriert und rekrutiert sich immer wieder von Neuem. An einem Verbot führt zwar kein Weg vorbei, will sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lassen, zumal der deutsche, der hier eine besondere Verantwortung trägt. Verbote sind aber nur das eine – etwas anderes ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf dem Weg zur organisierten Subkultur und zu gewaltbereiten Zellen. Da sind Verbote keine Ruhekissen.
Der Streit darüber, ob das Innenministerium mit seinem Verbot zu lange gewartet habe, geht deshalb an der Sache vorbei. Beweise müssen hieb- und stichfest sein. Auch dass die Mitglieder von „Combat“ vorbereitet gewesen seien, taugt nicht als Kritikpunkt – Leute wie sie müssen jederzeit mit einem Verbot rechnen. Entscheidend ist die geheimdienstliche und polizeiliche Aufklärung ihrer Agitierung nützlicher Idioten – die dann im NSU oder in Attentaten wie in Halle oder Kassel endet. Dazu brauchen die Behörden nicht Ansporn zu Aktionismus, sondern solide gesetzliche Grundlagen und ein Gespür für Gefahren. Es kommt daher nicht von Ungefähr, dass nun wieder die Forderung nach besseren Abhörmöglichkeiten im digitalen Raum laut wird.
