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Bundeswehr-Auslandseinsätze : Schnelle Entscheidungen müssen möglich sein

Bundeswehreinsatz in Libyen: Deutsche und Bürger anderer Nationalitäten besteigen am 26. Februar 2011 eine Transall C-160 D der Bundeswehr. Bild: dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter gestärkt – und dabei Augenmaß bewiesen.

          Ohne das Parlament läuft gar nichts. Diese Karlsruher Maxime gilt für die europäische Integration wie für den Auslandseinsatz der Streitkräfte. Nunmehr stehen auch nationale bewaffnete Rettungsmissionen wie die in Libyen – wenn also Deutsche von der Bundeswehr aus Krisengebieten zurückgeholt werden - unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundestages. Das ist eine abermalige Stärkung des Parlaments.

          Das Parlamentsheer muss freilich auch einsatzfähig sein – deshalb betonte das Bundesverfassungsgericht schon früh die Befugnis der Regierung, bei Gefahr im Verzug, Soldaten vorläufig auch allein in den Einsatz zu schicken.

          Doch ist dann eine Entscheidung des Parlaments baldmöglichst nachzuholen; die Soldaten sind notfalls zurückzuholen. Doch Karlsruhe übertreibt es auch nicht: Ist der Einsatz schon beendet, besteht keine Pflicht, noch nachträglich die Zustimmung des Bundestages einzuholen.

          Freilich muss die Bundesregierung auch über solche militärischen Unternehmungen unterrichten. In der Regel ist die Zustimmung ohnehin kein Problem, weil sich die Regierung ihrer Mehrheit sicher sein kann. Bisher hat sich der Parlamentsvorbehalt auch nicht als Spaltpilz bei gemeinsamen Einsätzen im Bündnis erwiesen.

          Eine unmittelbare demokratische Legitimation ist für die Soldaten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, zudem ein Zeichen des Rückhalts. Der Vorbehalt darf aber nicht zu Verzögerungen, Verwerfungen und damit zu Gefahren führen, wenn schnell gehandelt werden muss.

          Im übrigen gehört es auch zur Verantwortung von Regierung und Parlament, die klein gewordene Bundeswehr so auszustatten, dass sie die gewünschten immer größeren Aufgaben übernehmen kann.  

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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