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Kommentar zum Hambacher Forst : Ziel erreicht

Eine Aktivistin trauert an der Unfallstelle. Bild: EPA

Es gibt keinen rechtlichen Grund für die Aufrechterhaltung des jetzigen Zustands. Die Aktivisten im Hambacher Forst wollten Druck machen und Aufmerksamkeit. Das Ziel ist erreicht.

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          Auch im Hambacher Forst zeigt sich: Je länger ein rechtloser Zustand andauert, desto eher wird er akzeptiert. Irgendwann wird er sogar zur Norm, kann jedenfalls geduldet werden. Die Aktivisten im Hambacher Forst haben diesen Zustand insofern schon erreicht, als sie in der öffentlichen Wahrnehmung geradezu als gleichberechtigte Partei in einem Konflikt mit der Staatsmacht erscheinen.

          Der schreckliche Unfalltod eines dort im Wald lebenden Berichterstatters hat jetzt zu einem Innehalten geführt. Der Sturz sollte nicht gegen Polizei und Politik ins Feld geführt werden. Denn der Beginn der Räumung wurde ja gerade mit fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in der Baumhaussiedlung begründet. Rechtsmittel gegen die Räumung waren bisher erfolglos.

          Es gibt Gründe gegen die Rodung und für eine andere Klimapolitik – aber keinen rechtlichen Grund für die Aufrechterhaltung des jetzigen Zustands. Die Stimme der Aktivisten und Verbände ist durch die Auseinandersetzung eher lauter geworden. Sie wollten Druck machen und Aufmerksamkeit. Das Ziel ist erreicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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