https://www.faz.net/-gpf-9h2b8

Kommentar zu UN-Migrationspakt : Unverbindlich

  • -Aktualisiert am

Gerettete Migrant werden im Hafen von Malaga in einem Zelt versorgt. Bild: dpa

Die deutsche Haltung ist widersprüchlich: Es wird betont, dass der Migrationspakt unverbindlich ist – zugleich erwartet man in Berlin aber, dass andere Staaten sich an ihn halten.

          Über den UN-Migrationspakt ist soviel Unsinn behauptet worden, dass eine Klarstellung durch die Regierungsfraktionen nicht schaden kann. Damit würde vor allem deutlich, dass der Bundestag mehrheitlich billigt, dass Deutschland diesem Abkommen beitreten will. Zu den gravierenden Fehlern in der Flüchtlingskrise 2015 ff. gehörte, dass der Eindruck entstehen konnte, das Parlament beschäftige sich nicht ausreichend mit der Einwanderung und deren Folgen.

          Das darf in einer Demokratie bei Fragen solcher Tragweite nicht passieren. Allerdings ändert auch eine Erklärung von Union und SPD nichts daran, dass die deutsche Haltung widersprüchlich bleibt: Es wird betont, dass der Pakt keine „rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ hat – zugleich erwartet man in Berlin aber, dass andere Staaten sich an ihn halten.

          Im Grunde soll erreicht werden, dass alle Länder Migranten so großzügig behandeln wie Deutschland, damit weniger zu uns kommen. Darauf werden sich andere Regierungen ungern einlassen, also werden sie den Pakt ebenfalls als das ansehen, was er de facto ist: unverbindlich.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Folgen:

          Weitere Themen

          Auszählung der Stimmen hat begonnen

          Liveblog aus Straßburg : Auszählung der Stimmen hat begonnen

          +++ Mehrheit für von der Leyen zeichnet sich ab +++ Liberale kündigen Zustimmung an +++ Rückenwind von Grünen aus Berlin +++ Ergebnis zwischen 19 und 20 Uhr erwartet +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.

          Zypern-Konflikt mit Türkei droht zu eskalieren Video-Seite öffnen

          Weitere Erdgas-Bohrungen : Zypern-Konflikt mit Türkei droht zu eskalieren

          Nachdem die Türkei Schiffe vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern geschickt hat, um Erdgas abzubauen, verhängten die europäischen Außenminister Sanktionen gegen Ankara. Doch nun sticht das nächste Schiff in See – und Außenminister Cavusoglu weist die EU ab.

          Topmeldungen

          „Mensch Merkel“ im ZDF : Die rätselhafte Kanzlerin

          Verzicht auf Antworten, wo man keine geben kann: Anlässlich ihres 65. Geburtstages zeigt das ZDF ein Porträt über Angela Merkel: „Mensch Merkel! – Widersprüche einer Kanzlerin“ fragt, ob jemand die Bundeskanzlerin wirklich kennt.
          Vor der Zentrale von Öko-Test.

          Durchsuchung in Frankfurt : Untreue-Verdacht bei Öko-Test

          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bei der Öko-Test Holding AG. Es geht um den Verdacht der Untreue. Die Aktivitäten der Zeitschrift „Öko-Test“ seien nicht von der Ermittlung betroffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.