Kommentar zu UN-Migrationspakt : Unverbindlich
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Gerettete Migrant werden im Hafen von Malaga in einem Zelt versorgt. Bild: dpa
Die deutsche Haltung ist widersprüchlich: Es wird betont, dass der Migrationspakt unverbindlich ist – zugleich erwartet man in Berlin aber, dass andere Staaten sich an ihn halten.
Über den UN-Migrationspakt ist soviel Unsinn behauptet worden, dass eine Klarstellung durch die Regierungsfraktionen nicht schaden kann. Damit würde vor allem deutlich, dass der Bundestag mehrheitlich billigt, dass Deutschland diesem Abkommen beitreten will. Zu den gravierenden Fehlern in der Flüchtlingskrise 2015 ff. gehörte, dass der Eindruck entstehen konnte, das Parlament beschäftige sich nicht ausreichend mit der Einwanderung und deren Folgen.
Das darf in einer Demokratie bei Fragen solcher Tragweite nicht passieren. Allerdings ändert auch eine Erklärung von Union und SPD nichts daran, dass die deutsche Haltung widersprüchlich bleibt: Es wird betont, dass der Pakt keine „rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ hat – zugleich erwartet man in Berlin aber, dass andere Staaten sich an ihn halten.
Im Grunde soll erreicht werden, dass alle Länder Migranten so großzügig behandeln wie Deutschland, damit weniger zu uns kommen. Darauf werden sich andere Regierungen ungern einlassen, also werden sie den Pakt ebenfalls als das ansehen, was er de facto ist: unverbindlich.
