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Kommentar zu Paragraf 219a : Ungeborener Konsens

Für Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen ist Kristina Hänel ein Vorbild. Weil aber das Strafrecht kein Gesinnungsstrafrecht ist, musste das Landgericht Gießen die Sanktion gegen die Ärztin bestätigen. Die Gemüter beruhigen wird das nicht.

          In der Debatte über Grund und Grenzen des von Verfassung wegen gebotenen Schutzes des ungeborenen Lebens ist Kristina Hänel längst zu einer Symbolfigur geworden. Für die einen verkörpert die Gießener Allgemeinärztin die Unzeitgemäßheit des 1996 gefundenen Kompromisses im Abtreibungsrecht, beispielhaft dargetan an dem Verbot für Ärzte, diese rechtswidrige, aber unter bestimmten Bedingungen straffreie Praxis auch zu bewerben.

          Für die anderen steht Hänel für die rücksichtslose Vernichtung werdenden Lebens, sollte es der reproduktiven Autonomie der Frau im Weg sein, dargetan an der Rede von einem Embryo als „Schwangerschaftsgewebe“.

          Weil aber das Strafrecht kein Gesinnungsstrafrecht ist, musste das Landgericht Gießen die Sanktion der Erstinstanz bestätigen. Die Gemüter beruhigen wird das nicht. Über die Verfassungswidrigkeit des Werbeverbots dürfte Karlsruhe zu befinden haben, über die Änderung des Strafgesetzbuchs wird im Bundestag gestritten werden. Die für Schwangere belastenden und objektiv unhaltbaren Informationsdefizite sollten sich indes im Konsens beheben lassen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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