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Streit um Maskenpflicht : Rückgabe von Freiheit

  • -Aktualisiert am

Wieder oben ohne: Wie hier in München wurde auch andernorts wegen der gesunkenen Inzidenzahlen die Maskenpflicht draußen aufgehoben. Bild: dpa

Die Inzidenzahlen sind drastisch gesunken. Die Politik debattiert deshalb über eine teilweise oder gar vollständige Aufhebung der Maskenpflicht. In Ländern und Kommunen wird schon gehandelt. Doch Vorsicht ist weiter angebracht.

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          Bei den „Querdenker“-Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen war es für die Polizei eine schier unlösbare Aufgabe, die Maskenpflicht durchzusetzen. Für die Teilnehmer solcher Proteste bedeutete das verordnete Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eine unerträgliche Zumutung und verfassungswidrige Grundrechtseinschränkung.

          Wie in Amerika durch Millionen von Trump-Anhängern wurde auch hierzulande die Maskenfrage von einer lautstarken Minderheit politisiert und radikalisiert. Wer eine Maske trug, unterwarf sich in dieser Welt-(Verschwörungs)-Sicht Merkels Coronadiktatur. Die Mehrheit der Vernünftigen akzeptierte indes die von Virologen zum Schutz vor Corona-Infektionen und zur Eindämmung der Pandemie dringend empfohlene Maskenpflicht, als lästiges, aber notwendiges Übel.

          Doch angesichts massiv und in manchen Regionen gar gegen Null gesunkener Inzidenzzahlen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, ob die Maskenpflicht überall aufrechterhalten werden darf. Freiheitsrechte vorsorglich mit Hinweis auf eine mögliche vierte oder fünfte Corona-Welle im Herbst dauerhaft und routinemäßig einzuschränken, wäre politisch und verfassungsrechtlich nicht zu begründen.

          Die Politik hat die Brisanz dieser Frage wenige Monate vor der Bundestagswahl erkannt, wie die nun von Bundesjustizministerin Lambrecht und FDP-Vize Kubicki angestoßene Debatte um die Maskenpflicht zeigt. Anderswo wurde jedoch schon gehandelt. In Mecklenburg-Vorpommerns Schulen begegnen sich Lehrer und Schüler wieder maskenlos, In Frankfurt oder München können die Bürger wieder ohne Mund-Nasen-Schutz flanieren.

          Ob die Maskenpflicht wie von Kubicki gefordert, überall und nicht nur draußen oder in Schulen fallen sollte, ist (noch) fraglich. Denn bei so viel noch ungeimpften Bürgern, um sich greifendem Leichtsinn und dem möglichen Vormarsch der Delta-Mutation auch hier ist das Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen mit vielen Menschen immer noch ein wirksamer und wohl auch notwendiger Schutz vor Ansteckung.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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