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Streit über Corona-Demo : Herausforderung für das System

Anfang August zogen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen durch Berlin. Bild: AFP

Es wäre klüger gewesen, die Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen von Anfang an mit Auflagen zu erlauben. Aber auch den Demonstranten ist das Nachdenken nicht verboten.

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          Man müsse damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger werde, hat Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Berlin mit Blick auf die Corona-Pandemie gesagt. In der Hauptstadt könnte sich die Lage allerdings schon binnen 24 Stunden verschärfen, und das nicht nur wegen einer möglichen Ausbreitung der Infektion. Denn wie das in mehreren Instanzen ausgetragene juristische Ringen um die Demonstration gegen die Corona-Auflagen auch endet, in dem die „Querdenker“ den ersten Sieg errungen hatten: Es wird Demonstrationen geben, möglicherweise mit Gewaltausbrüchen.

          Das Verbot und seine Aufhebung stacheln jene an, die in Berlin gegen die Beschneidung ihrer Rechte demonstrieren wollen. Sie prallen dort auf einen rot-rot-grünen Senat, der selten zuvor so entschlossen war, eine Kundgebung in der Hauptstadt des Protests zu verhindern. Denn ins bunte Volk der Maskengegner mischen sich bis ins Tiefbraune reichende politische Kräfte, die das linke Establishment in Berlin auf keinen Fall auf seinen Boulevards sehen will. Das aber kann nicht der Maßstab dafür sein, ob in der Hauptstadt oder anderswo demonstriert werden darf oder nicht. Das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung aufhob, sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die ein Verbot rechtfertigen würde. Auch politisch betrachtet wäre es klüger gewesen, die Demonstration unter strengen Auflagen für den Gesundheitsschutz zu erlauben – und diese Auflagen dann auch durchzusetzen, so schwierig das bei einer Kundgebung gegen die Corona-Regeln und dieser Klientel sein dürfte.

          Das heiße Wochenende, das Berlin bevorsteht, unterstreicht, dass Sars-CoV-2 nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschaft und das Gesundheitswesen ist, sondern auch für das politische System dieses Landes. Es hat die Prüfung bisher bestanden, wenn auch nicht durchgehend mit Bravour. Wenigstens die Vernünftigen unter den Demonstranten sollten sich dann und wann fragen, in welchem Staat sie in den Zeiten von Corona lieber leben möchten als in diesem.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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