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Streit in der Koalition : Nervöse SPD

  • -Aktualisiert am

Auch der SPD-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nimmt etwa im Streit über die Kohlepolitik Kanzlerin Merkel ins Visier. Bild: AFP

Der SPD gelingt es zwar, sich in der großen Koalition bei Themen wie dem Mindestlohn, der Frauenquote oder in der Rentenpolitik durchzusetzen - das Wahlvolk honoriert das aber nicht. Nun gehen die Genossen mitsamt Parteichef Gabriel zum Angriff auf die Union über.

          In der SPD ist vorsichtiges Wachstum zu beobachten. Nicht die Umfragewerte für die nächste Bundestagswahl wachsen; die liegen solide über zwanzig, aber noch viel solider unter dreißig Prozent. Doch deswegen wächst etwas anderes: die Nervosität. Denn noch so viele thematische Erfolge der Sozialdemokraten wie beim Mindestlohn, in der Renten- oder in der Frauenpolitik führen nicht zu einem ablesbaren Zuwachs an Beliebtheit.

          In der ersten Hälfte der Legislaturperiode konnte die SPD noch das tun, was man in solchen Situationen am besten macht: ruhig weiter die eigenen Bahnen ziehen. Doch damit scheint es nun, da es auf die zweite Halbzeit zugeht, vorbei zu sein. Weil auch die Führung der Partei keine Lösung parat hat, versuchen es immer mehr Sozialdemokraten damit, den Koalitionspartner unter Beschuss zu nehmen.

          Angriffe in immer dichterer Folge

          Nicht, dass die Koalitionäre bis jetzt jegliche Sticheleien unterlassen hätten. Die gab es von Rot in Richtung Schwarz ebenso wie umgekehrt. Doch mittlerweile kommen die sozialdemokratischen Angriffe auf Merkels Truppe in immer dichterer Folge. Ein Sicherheitspolitiker der SPD greift den Bundesinnenminister von der CDU an, weil der in seinem vorigen Amt, dem des Verteidigungsministers, schon von den Mängeln am Sturmgewehr G36 gewusst habe. Die SPD-Generalsekretärin bläst zum Angriff auf das Kanzleramt, weil das den Bundesnachrichtendienst nicht unter Kontrolle habe.

          Sogar der durch die Edathy-Affäre in die Defensive geratene sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, kommt wieder zum Vorschein und übt im BND-Streit Kritik, welche die Union treffen soll. Ein stellvertretender Parteivorsitzender assistiert. Selbst der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält sich nicht mehr zurück, sondern nimmt im Streit über die Kohlepolitik Kanzlerin Merkel ins Visier. Der Boden des Koalitionsgebäudes zeigt erste Risse.

          Der ein oder andere in der Union beteiligt sich zwar an den Scharmützeln. Die Chefin im Kanzleramt bleibt jedoch ruhig. Merkel weiß, dass die Wähler es nicht schätzen, wenn sie den Eindruck haben müssen, dass die von ihnen beauftragten Politiker nicht Probleme lösen, sondern sich streiten. Und sie hofft, dass am Ende die Streithähne bestraft und diejenigen belohnt werden, welche die Ruhe bewahrt haben.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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