https://www.faz.net/-gpf-a9hy0

Stopp der Corona-Hilfen : Ohne Einfühlung

In der Innenstadt von Krefeld am 8. März Bild: EPA

Auch in der Pandemie ist von allen Staatsgewalten eine Begründung jeder einzelnen Maßnahme gefordert. Einigen scheint das Problembewusstsein verlorengegangen zu sein – etwa beim Stopp der Hilfszahlungen.

          1 Min.

          So wird es weitergehen. Warum die – und wir nicht? Warum sollen jene Schüler in die Schule gehen und andere zu Hause bleiben? Warum darf das Geschäft unter bestimmten Bedingungen öffnen, das andere aber nicht? Das sind durchaus nicht luftige Gerechtigkeitsgefühlsfragen.

          Deshalb sind auch Gerichte damit befasst worden und haben immer wieder auch Corona-Maßnahmen aufgehoben. Auch das ist nichts Neues, sondern ständiges Begleitprogramm der Pandemie. Ja, es ist schlicht der rechtsstaatliche Normalfall, dass staatliche Eingriffe überprüft und auch korrigiert werden. Das unterscheidet dieses Land fundamental von vielen anderen.

          Das darf aber auch Legislative und Exekutive nicht entlasten. Von allen Staatsgewalten ist zu jeder Zeit verhältnismäßiges Handeln und eine überzeugende Begründung jeder einzelnen Maßnahme gefordert. Das gilt nicht nur für Beschränkungen, sondern auch für unterschiedliche Öffnungen und auch für das Impfen, seine Reihenfolge und die Frage, welche Folgen an eine Impfung geknüpft werden können.

          Das Problembewusstsein ist aber einigen Akteuren offenbar leider verlorengegangen. Wenn etwa Hilfszahlungen für alle wegen einiger Betrugsfälle gestoppt werden, ist das keine Kleinigkeit, sondern trifft Menschen, denen ohne ihr Verschulden vom Staat die Existenzgrundlage genommen wurde. Es geht schlicht darum, nah bei den Menschen zu sein, in deren Sinn doch alle Maßnahmen getroffen werden sollten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Pro-Palästinenser-Demo in Berlin Video-Seite öffnen

          Nahostkonflikt : Pro-Palästinenser-Demo in Berlin

          Rund 200 Unterstützer der Palästinenser marschierten am Samstag bei einer genehmigten Demonstration vom Berliner Hermannplatz zum Oranienplatz. Der 15. Mai ist für Millionen Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt auch der Tag der Nakba, was auf Arabisch „Exodus“ bedeutet.

          Topmeldungen

          Israel unter Beschuss

          Israel unter Beschuss : Ein normaler Albtraum

          Der abscheuliche Terror, dem Israel ausgeliefert ist, hat tiefe Wurzeln, die nicht allein mit Gewalt und Einschüchterung zu beseitigen sind. Wann sind wir bereit, uns unsere Fehler einzugestehen? Ein Gastbeitrag.
          Acht Schritte, sieben schnelle, einen langsamen – dann schießt er: Robert Lewandowski trifft in die rechte Ecke.

          Gerd Müller und Lewandowski : Die 40-Tore-Stürmer

          In der Saison 1971/72 Müller, nun fast 50 Jahre später Lewandowski: Der Bayern-Star stellt beim 2:2 gegen Freiburg den Tor-Rekord ein. Wie ist diese Leistung einzuordnen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.