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Stopp der Corona-Hilfen : Ohne Einfühlung

In der Innenstadt von Krefeld am 8. März Bild: EPA

Auch in der Pandemie ist von allen Staatsgewalten eine Begründung jeder einzelnen Maßnahme gefordert. Einigen scheint das Problembewusstsein verlorengegangen zu sein – etwa beim Stopp der Hilfszahlungen.

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          So wird es weitergehen. Warum die – und wir nicht? Warum sollen jene Schüler in die Schule gehen und andere zu Hause bleiben? Warum darf das Geschäft unter bestimmten Bedingungen öffnen, das andere aber nicht? Das sind durchaus nicht luftige Gerechtigkeitsgefühlsfragen.

          Deshalb sind auch Gerichte damit befasst worden und haben immer wieder auch Corona-Maßnahmen aufgehoben. Auch das ist nichts Neues, sondern ständiges Begleitprogramm der Pandemie. Ja, es ist schlicht der rechtsstaatliche Normalfall, dass staatliche Eingriffe überprüft und auch korrigiert werden. Das unterscheidet dieses Land fundamental von vielen anderen.

          Das darf aber auch Legislative und Exekutive nicht entlasten. Von allen Staatsgewalten ist zu jeder Zeit verhältnismäßiges Handeln und eine überzeugende Begründung jeder einzelnen Maßnahme gefordert. Das gilt nicht nur für Beschränkungen, sondern auch für unterschiedliche Öffnungen und auch für das Impfen, seine Reihenfolge und die Frage, welche Folgen an eine Impfung geknüpft werden können.

          Das Problembewusstsein ist aber einigen Akteuren offenbar leider verlorengegangen. Wenn etwa Hilfszahlungen für alle wegen einiger Betrugsfälle gestoppt werden, ist das keine Kleinigkeit, sondern trifft Menschen, denen ohne ihr Verschulden vom Staat die Existenzgrundlage genommen wurde. Es geht schlicht darum, nah bei den Menschen zu sein, in deren Sinn doch alle Maßnahmen getroffen werden sollten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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