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Urteil zur Sterbehilfe : Ein Bruch mit allem

Krankenschwester bei einem Patienten Bild: © epd-bild / Werner Krüper

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

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          Vieles war im Vorhinein befürchtet worden, doch damit hatten selbst diejenigen nicht gerechnet, die das Bundesverfassungsgericht in der Hoffnung angerufen hatten, dass es die Tür für eine rechtssichere Beihilfe zum Suizid durch sogenannte Sterbehelfer oder Ärzte wenigstens einen Spalt weit öffne.

          Nun aber steht nicht einmal mehr das Haus, in das die Tür hineinführen sollte: Wer seinem Leben, gleich in welchem Alter und gleich in welcher körperlichen und geistigen Verfassung, ein Ende setzen will, der setzt einen Akt autonomer Selbstbestimmung. Dieser Akt, so die einhellige Meinung der Karlsruher Richter, ist von Staat und Gesellschaft nicht nur zu respektieren. Sie müssen dem Suizidwilligen ohne Ansehen der Person auch praktisch die Möglichkeit eröffnen, diesen Akt zu realisieren.

          Dieses Urteil ist nicht nur Bruch mit allem, was das Bundesverfassungsgericht seit seiner Gründung vor 69 Jahren je im Blick auf die Schutzpflicht des Staates für jede Form menschlichen Lebens festgestellt hat. Es ist auch ein Schlag in das Gesicht des Deutschen Bundestages. Denn während in der Schweiz Sterbehilfevereine den Tod auf Bestellung zu einer Dienstleistung wie jede andere machten, in den Niederlanden und Belgien die Indikationen für ärztliche Euthanasie Zug um Zug ausgeweitet wurden und in Deutschland die Akzeptanz von (oft unspezifischer) „Sterbehilfe“ mit jeder Meinungsumfrage zu steigen schien, setzte der Bundestag einen ganz anderen Akzent: Im Herbst 2015 beschloss er mit parteiübergreifender Mehrheit, jede „geschäftsmäßige“, das heißt auf Wiederholbarkeit angelegte Form der Suizidassistenz strafrechtlich zu verbieten. Nicht nur das: Zuvor war ein Gesetz angenommen worden, das den massiven Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und des Hospizwesens vorsah.

          Eine juristische Perversion

          Die Abgeordneten jeglicher Couleur folgten dabei ihrem Gewissen, nicht dem Deutschen Ethikrat, den Kirchen, der Bundesärztekammer oder dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband. Wohl aber verfing deren Argument, gesetzlich normierte Suizidassistenz jenseits individueller Hilfe in tragischen Ausnahmesituationen wäre ein fatales Signal. Sie wäre nicht nur geeignet, den Respekt vor der Würde jedes Lebens zu schwächen. In einer Gesellschaft, in der Beihilfe zum Suizid käuflich wäre oder gar zum Rechtsanspruch gegenüber der staatlichen Gemeinschaft würde, wüchse der Druck, zur Selbsttötung bereit zu sein, wenn die (auch monetäre) Gesamtbilanz des Lebens am Ende ins Minus zu geraten drohe. Anders gesagt: Die Inanspruchnahme des Grundrechts auf von Selbstbestimmung würde zum Einfallstor von Fremdbestimmung.

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          Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch hat sich Karlsruhe über diese Wertungen hinweggesetzt. Richterrecht tritt an die Stelle des Willens der Legislative – und das gerade nicht auf einem Feld, das einfachgesetzlich nicht hinreichend bestimmt wäre. Im Gegenteil, hatte der Bundestag doch in ausführlichen, ergebnisoffenen Beratungen eine ethisch-politische Güterabwägung vorgenommen, die beidem Rechnung tragen sollte: dem Selbstbestimmungsrecht der Person und der Schutzpflicht des Staates für das Leben.

          Freilich hatte ein anderes oberstes Bundesgericht längst den Weg gewiesen. Im Frühjahr 2017 verwarf das Bundesverwaltungsgericht den bis dahin geltenden Konsens, dass aus dem Recht, über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden, nicht auch ein Rechtsanspruch gegenüber Dritten oder gar dem Staat folgen könne, eine Person bei diesem Tun zu unterstützen. Die Argumentation der Leipziger Richter war an Absurdität nicht zu überbieten: Weil sie sich im Rahmen des Arzneimittelrechts bewegten, mussten sie die Möglichkeit, ein Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, mit dem Argument rechtfertigen, auch die Beendigung des eigenen Lebens könne als „therapeutischen Zwecken dienend“ angesehen werden.

          Unter Hinweis auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich seit zwei Jahren geweigert, dieser juristischen Perversion Folge zu leisten. Dieser Weg ist nun nicht länger gangbar. Überhaupt stellt sich nach dem Urteil aus Karlsruhe die Frage, wie bestehende oder künftige Wertungen des Gesetzgebers auf dem Feld des Lebensschutzes überhaupt aufrechterhalten werden können. Angesichts eines derart verabsolutierten Verständnisses individueller Freiheitsrechte könnte selbst die Strafbarkeit des Todes auf Verlangen verfassungswidrig sein, von allen Versuchen, den Anspruchs auf Suizidassistenz materiell oder auch nur prozedural zu beschränken, gar nicht zu reden. Alles in allem ist das Urteil aus Karlsruhe nicht der Anfang vom Ende eines Verständnisses von Lebensschutz, das noch bis vor wenigen Jahren als integraler Bestandteil des Wertefundamentes dieser Gesellschaft bezeichnet werden konnte. Es ist das Ende.


          Hilfe bei Suizidgedanken

          Wenn Sie daran denken, sich das Leben zu nehmen, versuchen Sie, mit anderen Menschen darüber zu sprechen. Es gibt eine Vielzahl von Hilfsangeboten, bei denen Sie – auch anonym – mit anderen Menschen über Ihre Gedanken sprechen können.

          Das geht telefonisch, im Chat, per Mail oder persönlich.

          Die Telefonseelsorge ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Die Telefonnummern sind 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222.
          Der Anruf bei der Telefonseelsorge ist nicht nur kostenfrei, er taucht auch nicht auf der Telefonrechnung auf, ebenso nicht im Einzelverbindungsnachweis.

          Ebenfalls von der Telefonseelsorge kommt das Angebot eines Hilfe-Chats. Die Anmeldung erfolgt auf der Webseite der Telefonseelsorge. Den Chatraum kann man auch ohne vereinbarten Termin betreten, mit etwas Glück ist ein Berater frei. In jedem Fall klappt es mit einem gebuchten Termin.

          Das dritte Angebot der Telefonseelsorge ist die Möglichkeit der E-Mail-Beratung. Auf der Seite der Telefonseelsorge melden Sie sich an und können Ihre Nachrichten schreiben und Antworten der Berater lesen. So taucht der E-Mail-Verkehr nicht in Ihren normalen Postfächern auf.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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