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Sondierungs-Kommentar : Außenpolitik im Leerlauf

Handschlag auf die Zusammenarbeit: Angela Merkel und Martin Schulz am Freitag in Berlin Bild: EPA

Europapolitisch wollen Union und SPD den Aufbruch wagen. Das entsprechende Kapitel ist im Sondierungspapier prominent plaziert. Außenpolitik, Entwicklung und Bundeswehr sind dagegen kaum erwähnt.

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          Im Sondierungspapier von Union und SPD bekunden die Kontrahenten den Willen zu einem „europapolitischen Aufbruch“; entsprechend prominent ist das Kapitel hierzu plaziert. Dagegen ist das Kapitel „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ so dünn, dass man sprach- und ratlos ist. Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet (kein Wort vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato), die Ausbildungsmission im Nordirak beendet, der Rüstungsexport reduziert werden.

          Ach ja, die Türkei wird noch erwähnt und der Kampf gegen Fluchtursachen. Das war es dann fast. Das kann es aber nicht gewesen sein. Wie werden Rolle und Interessen Deutschlands in einer sich dramatisch verändernden Welt definiert?

          Wie soll unsere Politik aussehen gegenüber den autoritären Mächten Russland und China, die in der amerikanischen Sicherheitsstrategie immerhin als zentrale Herausforderungen dargestellt werden?

          Welche Bedeutung wird dem Verhältnis zu Amerika, mit und ohne Trump, beigemessen? Die Sondierer haben sich viele Leerstellen gegönnt. Diesen Luxus des Ignorierens dürfen sich die Möchtegern-Koalitionäre nicht erlauben.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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