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Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist sein Werk: Finanzminister Olaf Scholz Bild: Reuters

Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.

          Das ist also nun der größte Batzen zur Entlastung der Steuerzahler nach Jahren stark steigender Steuereinnahmen. Eine Steuersenkung, als die Olaf Scholz sein Werk geschickt verkaufen will, ist die teilweise Rücknahme des Solidaritätszuschlags aber nun eigentlich nicht. Die Ergänzungsabgabe muss, auch ohne ausdrückliche Befristung und anders als eine Steuer, eines Tages verschwinden, soll ihre Zweckbindung, die Milderung einer Überlastung des Bundes nach der Wende, noch irgendwie ernst genommen werden. Da der Solidarpakt bald endgültig ausläuft, der Finanzausgleich schon neu geregelt ist und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr nach Himmelsrichtungen ausgelotet werden soll, wird der „Soli“ spätestens 2020 ein Fremdkörper.

          Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags erscheint allerdings wenig wahrscheinlich. Schon die Bezeichnung „teilweise Abschaffung“ ist übertrieben – immerhin bleibt das Volumen von derzeit etwa zwanzig Milliarden Euro noch halb so hoch. Schon rhetorisch wirkt die Reduzierung wie eine sozialdemokratisch inspirierte Korrektur des Einkommensteuertarifs. Darauf dürfte es auch hinauslaufen, wenn Olaf Scholz als Zückerchen nachschiebt, der Rest des Zuschlags könne ja dann in der nächsten Wahlperiode verschwinden. Versprechen kann er das nur für den Fall, dass die SPD wieder dabei ist. Die wird aber dann, selbst wenn Scholz Vorsitzender wird, sicher nicht plötzlich eine Entlastung für Gutverdienende um zehn Milliarden Euro unterstützen. Verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite wird die Bundesregierung zudem nur sein, wenn die Abgabe alsbald tatsächlich ganz oder eben (als „Klima-Soli“ verpackt?) in der Einkommensteuer „verschwindet“.

          Die SPD hat also, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die von ihr beargwöhnten „Reichen“ durchgesetzt. Das ist zwar nicht der Dauerbrenner linker Sehnsüchte, die Vermögensteuer, aber immerhin eine ansehnliche Umverteilung (auch dazu war der „Soli“ eigentlich nicht gedacht). Und was haben CDU/CSU? Die Pläne Peter Altmaiers für die vollständige Abschaffung (bis 2026) waren nicht gerade sehr viel größer als das Scholz-Bonbon. Die Union nimmt damit das Risiko in Kauf, dass sich auch die Reduzierung mit der Verfassung nicht verträgt. Das wäre ein Fest für die klagende FDP, aber auch im Kyffhäuser würde wieder einmal getanzt und gelacht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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