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Die EU und Jamaika : Die nächste Unsicherheit

Europa ist in Sorge um die Lage in Deutschland. Bild: Reuters

Es ist ironisch: Vor ein paar Jahren beschwerten sich viele Europäer noch über das starke Deutschland. Nun machen sie sich Sorgen angesichts eines Landes, das mit sich selbst beschäftigt ist.

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          Was das Scheitern der Jamaika-Sondierungen bedeute, hat die Bundeskanzlerin noch in der Nacht so beschrieben: Es sei ein Tag mindestens des tieferen Nachdenkens, wie es jetzt weitergehe. Unsere Partner müssen offenkundig nicht darüber nachdenken, was die Nachricht aus Berlin für sie und für die europäische Politik bedeutet: Wenn das Land im Herzen der EU über Monate mit sich selbst beschäftigt ist und Zeit und Energie vor allem in die Bildung einer Regierung investieren muss – mit ungewissem Ausgang, wie man gerade sieht –, dann wird diese Lähmung zwangsläufig auch Europa berühren. Die Appelle, Deutschland möge doch bald wieder eine starke Regierung haben, wirken wie Beschwörungen.

          Die Sorge, Deutschland könne in eine Phase der Instabilität abgleiten, mag übertrieben sein und die demokratiepolitische Belastbarkeit unterschätzen – vorhanden ist sie. Wenn der europäischen Zentralmacht instabile Verhältnisse drohen, wenn es als Impulsgeber ausfällt, dann, so sieht das etwa der französische Präsident, kann man sich ein Vorankommen Europas abschminken. Ironie der Geschichte: Auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise hatte sich die Bundesregierung böse Kommentare anzuhören, von wegen Diktat und Hegemon; Vergleiche mit der Nazi-Vergangenheit wurden gezogen. Aber letztlich ist es nicht die Stärke Deutschlands, die seine Nachbarn und Partner heute um den Schlaf bringt, es sind seine (vermeintliche) Schwäche und Unberechenbarkeit, welche irritieren. Eine Bundesregierung, die nur die Geschäfte führt und in eine ungewisse Zukunft blickt, die kann nicht jenen Halt bieten, den sich viele in diesen sowieso schon unsicheren Zeiten von ihr erhoffen.

          Auch das ist bittere Pointe: Da hat Deutschland jahrelang auf einen französischen Partner gewartet, der wieder zu wirtschaftlichen Kräften kommt und zu neuer Dynamik findet, und dann scheint es selbst zum politischen Sorgenkind zu werden – just in dem Moment, in dem in Paris ein Wind der wirtschafts- und europapolitischen Erneuerung weht. Es geht nicht darum, diese oder jene Koalition auf Teufel komm raus in Berlin ans Ruder zu bringen. Aber so zu tun, als hätten die Wehen der deutschen Regierungsbildung keine Konsequenzen auf andere, das kann man nicht. Und auch der Autoritätsverlust des Führungspersonals wirkt unmittelbar nach draußen. Das ist einfach so.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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