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Jasper von Altenbockum (kum.)

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) mit den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bild: EPA

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

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          Die SPD-Führung will mit dem „neuen Sozialstaat“ in den Wahlkampf gehen, mit dem sich die SPD auf ihrem Berliner Parteitag 2019 endgültig von der Ära Schröder verabschiedet hatte. Ironie der Geschichte ist, dass sie das mit einem Kanzlerkandidaten tut, der zu den wichtigsten Verfechtern des vermeintlich „neoliberalen“ Sündenfalls der SPD gehörte, dem damaligen Generalsekretär Olaf Scholz.

          Der Unterschied von damals zu heute liegt aber auch gar nicht so sehr darin, dass die SPD den Sozialstaat neu erfinden wollte. Sie dachte damals nur viel mehr als heute an diejenigen, die ihn erwirtschaften müssen; heute hingegen denkt sie wieder fast ausnahmslos an diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen (müssen).

          Kern des Wahlprogramms werden deshalb der Mindestlohn von zwölf Euro, eine neue Grundsicherung („Bürgergeld“) für Arbeitslose, höhere Steuern für die „oberen“ Einkommen sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sein. Die Schuldenbremse bleibt (noch) unberührt, dürfte aber nach der Wahl zur Manövriermasse werden.

          Denn Steuererhöhungen allein werden nicht finanzieren können, was sich die SPD alles ausgedacht hat. Nur wer Scholz noch dunkel als Generalsekretär vor Augen hat, kann sich deshalb einreden, dass damit etwas anderes als eine rot-rot-grüne Koalition angesteuert wird.

          Olaf Scholz (links; damals Generalsekretär) und Gerhard Schröder (damals Parteivorsitzender und Bundeskanzler) auf dem SPD-Parteitag in Berlin, auf dem die „Agenda 2010“ verabschiedet wurde.
          Olaf Scholz (links; damals Generalsekretär) und Gerhard Schröder (damals Parteivorsitzender und Bundeskanzler) auf dem SPD-Parteitag in Berlin, auf dem die „Agenda 2010“ verabschiedet wurde. : Bild: Picture-Alliance

          Die SPD versucht mit solchen Programmen, ihren kulturellen Linksrutsch der vergangenen Jahre mit dem Kampf der „alten“ SPD um gerechte Arbeit, Aufstieg und Sicherheit zu versöhnen. Herausgekommen ist nicht mehr Vertrauen in die Kompetenz der Partei, sondern weniger. Nimmt man die Klimapolitik noch hinzu, mit der die SPD mehr dem Weltgewissen als dem Facharbeiter dienen will, ist daraus sogar Misstrauen geworden.

          Zur Wertschätzung für Arbeit müsste die Wertschöpfung für Arbeit kommen. Davon wird in den Jahren „nach Corona“ mindestens so viel gebraucht wie zu Schröders Zeiten. Die SPD tut stattdessen mit ihrem Regierungsprogramm so, als sei nichts gewesen, als könne sie 2022 dort weitermachen, wo sie es sich 2019 bequem gemacht hat. Das reicht hinten und vorne nicht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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