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Chemnitz : Terror geht alle an

Die Polizei führt einen der acht Angeklagten in den Verhandlungssaal. Bild: Reuters

Es zeichnet den wehrhaften Rechtsstaat aus, dass er die Gewalt- und Revolutionsphantasien seiner Feinde nicht gedeihen lässt, sondern frühzeitig eingreift.

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          Ob die in Chemnitz angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristen tatsächlich eine „Systemwende“ in Deutschland hätten herbeiführen können, kann dahingestellt bleiben. Die Bundesanwaltschaft schreibt ihnen eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“ zu. Und diese Gesinnung zeigte sich nicht nur in Umsturzplänen – die Gruppe griff gezielt Bürger unterschiedlicher Herkunft an.

          Ihnen wird nicht nur die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einigen auch schwerer Landfriedensbruch; in einem Fall spricht die Anklage von gefährlicher Körperverletzung. Offenbar wollte die Gruppe die internationale Hooligan-Szene mobilisieren. Auch hier kann nur gemutmaßt werden, was daraus geworden wäre.

          Es zeichnet den wehrhaften Rechtsstaat aber gerade aus, dass er die Gewalt- und Revolutionsphantasien seiner Feinde nicht gedeihen lässt, sondern frühzeitig eingreift, wenn die innere Sicherheit bedroht sein kann. Der Generalbundesanwalt ist aus gutem Grund in diesem Fall zuständig. Terrorismus geht alle an.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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