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Kommentar : Bayern zuerst

Der politische Aschermittwoch wirft seinen Schatten schon jetzt auf die Bundestagswahl. Vor allem die Wahlkampflaune in Bayern zeigt, welche Schwierigkeiten noch bevorstehen.

          Wenn nicht Aschermittwoch gewesen wäre, hätte man meinen können, im Herbst werde nicht Angela Merkel, sondern Horst Seehofer gegen Martin Schulz antreten. Seehofer war, wie es sich in Passau gehört, in bester Wahlkampflaune, versprach die „größte Steuersenkung aller Zeiten“, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mehr Eigentumsförderung, eine Fortsetzung der Mütterrente, eine „Agenda 2025“, vor allem aber: „Bayern zuerst“ – weil er sich seine Ideen nicht vom amerikanischen Präsidenten klauen lassen wolle. Das alles wird in der CDU nicht nur mit Begeisterung aufgenommen werden. Die CDU wird aber vor allem aufgehorcht haben, weil Seehofer die Grünen zum größten Sicherheitsrisiko Deutschlands erklärte und hinzufügte: „Mit denen wollen wir nicht regieren.“ In Bayern ist das eine Banalität, aber im Bund stellt sich die Frage: Mit wem dann? Gilt dann auch für die CDU: Bayern zuerst?

          Oder dann doch wieder mit der SPD? Schulz wollte in Vilshofen den Eindruck vermitteln, dass daraus mit ihm nur etwas werde, wenn die SPD stärker ist als CDU und CSU. Vor Wochen wäre er dafür noch ausgelacht worden, wie er freimütig zugab. Aber jetzt sieht es plötzlich anders aus. Schulz kann es sich sogar leisten, nicht annähernd so konkret zu werden wie Seehofer. Er hält sein Pulver trocken, solange er auf einer Welle der Begeisterung erst einmal die eigene Klientel um sich schart. Das schadet Linkspartei und Grünen, nutzt der FDP und fordert CDU und CSU heraus, weil es polarisiert und den Merkel-Effekt mindert – Schulz ist nahe dran, eine Wechselstimmung herbeizukämpfen.

          Wie viel Musik in den bevorstehenden Wahlkämpfen steckt, verrät noch ein Blick nach Biberach und Osterhofen. In Oberschwaben demonstrierte Winfried Kretschmann, warum es Seehofer schwerfallen dürfte, die Grünen von der CDU fernzuhalten. Wer ihn reden hört, der versteht, warum Merkel Schwierigkeiten hat, Seehofer zu verstehen. Doch die CSU ist Grünen-kritisch, weil Rot-Rot-Grün droht und der Merksatz Seehofers gilt: „Wer Rechtsaußen wählt, bekommt eine linke Regierung.“ Kretschmann machte es sich vielleicht ein bisschen zu leicht, die Rechtsaußen durch ihre Humorlosigkeit erkennen zu wollen. Denn im niederbayerischen Osterhofen, wo die AfD tagte, hatten die Humorlosen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Frauke Petry doch einen beachtlichen Spaß. Zugegeben: Humor hat nur, wer trotzdem lacht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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