https://www.faz.net/-gpf-95fxj

Kommentar zu Gauland-Aussage : Volksverhetzend

Der AfD-Politiker Gauland fühlt sich nach der Löschung mutmaßlich volksverhetzender Aussagen auf Facebook und Twitter an Stasi-Methoden erinnert. Damit zeichnet er ein Zerrbild der Gegenwart.

          1 Min.

          Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Dieses Urteil trifft sicherlich in mancher Hinsicht auf das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu.

          Doch wer sich, wie der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gauland, nach der Löschung mutmaßlich volksverhetzender Aussagen auf Facebook und Twitter an Stasi-Methoden erinnert fühlt, der stellt nicht nur seiner eigenen Geschichtskenntnis ein schlechtes Zeugnis aus. Er zeichnet auch ein Zerrbild der Gegenwart.

          In der Bundesrepublik ist Meinungsfreiheit als Grundrecht durch die Verfassung geschützt, in der DDR mit ihrer Vorab-Zensur war sie es nie. Doch gilt dieses Recht nicht schrankenlos, vor allem nicht in den Kommunikationsräumen, die sich als „neue Plattformen des öffentlichen Diskurses“ (Zuckerberg) etabliert haben.

          Dass sie damit auch dessen Regeln unterliegen und für volksverhetzende oder andere strafrechtlich relevante Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden können, mit deren Verbreitung sie Geld verdienen, ist das Mindeste, was ein Staat verlangen muss – zum Schutz der Grundrechte wie des Gemeinwohls.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Weitere Themen

          Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Zapfenstreich für Merkel : Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. Die Kanzlerin hält zwei Ratschläge bereit – und freut sich über Schlager aus Ost und West.

          Lukaschenko droht für Putin

          Sorgen um die Ukraine : Lukaschenko droht für Putin

          Der Minsker Machthaber kündigt „Manöver“ mit Russland nahe der Ukraine an – und stellt sogar die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus in Aussicht.

          Topmeldungen

          Militärübung Zapad: Alexandr Lukaschenko Mitte September auf dem Truppenübungsplatz Obuz-Lesnovsky

          Sorgen um die Ukraine : Lukaschenko droht für Putin

          Der Minsker Machthaber kündigt „Manöver“ mit Russland nahe der Ukraine an – und stellt sogar die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus in Aussicht.

          Zapfenstreich für Merkel : Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. Die Kanzlerin hält zwei Ratschläge bereit – und freut sich über Schlager aus Ost und West.
          Angela Merkel und Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin

          Merkel und Scholz : Letzter gemeinsamer Schlag gegen das Virus

          Angela Merkels wohl letzte Corona-Ministerpräsidentenkonferenz ist eine Arbeitssitzung fast wie immer. Kleine Freundlichkeiten gibt es trotzdem für ihren wahrscheinlichen Nachfolger.
          Tritt von der politischen Bühne ab: Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien

          Österreichs früherer Kanzler : Wie lange ist Kurz weg?

          Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz legt seine politischen Ämter nieder und spricht davon, dass er seine Begeisterung verloren habe. Ob es ein Abschied für immer sein soll, bleibt offen.